Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 21. August 2025

Die Mietpreisbremse ist eine wohnungspolitische Regelung, nach der neue Mietverhältnisse im Regelfall maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ausgenommen sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezugsfertig wurden, sowie Wohnungen, die erstmals nach einer umfassenden Modernisierung vermietet werden. Diese Regelung gilt seit 2022 auch in Dresden.

Nun droht aber ein Auslaufen der Regelung zum Jahresende: Obwohl der Bundesrat die rechtliche Grundlage bis Ende 2029 geschaffen hat, hat das zuständige Landesministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung die Regelung für Dresden noch nicht verlängert. Aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von SPD-Stadtrat Stefan Engel (siehe Anhang) ergibt sich, dass im Moment von Seiten des Ministeriums noch das Vorliegen der Voraussetzungen geprüft wird. Vor kurzem hatte die Stadtverwaltung dem Ministerium noch einmal zusätzliche kommunale Daten zur Mietpreisentwicklung vorgelegt.

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion:

Ministerin Kraushaar muss bei der Verlängerung der Mietpreisbremse endlich handeln. Natürlich hat Dresden einen angespannten Wohnungsmarkt. Das Auslaufen der Mietpreisbremse wäre ein Schlag ins Gesicht der Dresdner Mieter. Wir brauchen einen lückenlosen Übergang von der alten zur neuen Regelung. Dafür muss jetzt das Infrastruktur-Ministerium seine Arbeit machen. Ohne die Mietpreisbremse würde die Steigerung der Mieten in Dresden noch drastischer ausfallen. Es braucht alle wohnungspolitischen Instrumente, um den Wohnungsmarkt zu entschärfen. Neben dem Wohnungsneubau gehört dazu auch die Mietpreisbremse, Mit den Großansiedlungen im Dresdner Norden werden noch mehr gutverdienende Fachkräfte nach Dresden kommen. Der Zuzug darf nicht zulasten der normalen Dresdner Bevölkerung gehen.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 13. August 2025

Die Sperrung eines selbst aufgemalten Zebrastreifens auf der Glacisstraße in der Dresdner Neustadt wird mittlerweile auch bundesweit in den Medien aufgegriffen. Schon lange Zeit setzen sich Eltern für einen Fußgängerüberweg am Heinrich-Schütz-Konservatorium ein, um die Straßenquerung sicherer zu gestalten. Bisher existiert dort nur eine Mittelinsel.

Auch in der Dresdner Kommunalpolitik wurde schon mehrfach über das Thema diskutiert und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. So hat der Dresdner Stadtrat 2018 einen interfraktionellen Antrag zur Einrichtung zusätzlicher Zebrastreifen beschlossen ( https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=14814 ). Der Standort „Glacisstraße vor dem Heinrich-Schütz-Konservatorium“ stand in der Liste mit Standortvorschlägen an allererster Position. Auch der Stadtbezirksbeirat Neustadt hatte sich 2021 auf Vorschlag der SPD erneut für einen Zebrastreifen an dieser Stelle ausgesprochen ( https://ratsinfo.dresden.de/ag0050.asp?__kagnr=7934 ). Die Stadtverwaltung sieht sich an diese Beschlüsse aber nicht gebunden, da es sich um eine „verkehrsrechtliche Anordnung“ handele, die nicht in der Beschlussgewalt des Stadtrats liege.

Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Das Verwaltungsversagen macht unsere Stadt zur bundesweiten Lachnummer. Schon seit Jahren kämpfen Eltern um eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Glacisstraße. Sieben Jahre nach dem Stadtratsbeschluss ist aber immer noch nichts sichtbares passiert. Durch die Sperrung der Carolabrücke hat sich der Autoverkehr auf der Glacisstraße noch mal deutlich erhöht. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Ein Zebrastreifen wäre günstig und schnell realisierbar. Baubürgermeister Stephan Kühn muss hier jetzt zügig für eine Lösung sorgen. Auch wenn es offenbar wochenlang funktioniert hat: Es kann doch nicht die Lösung sein, dass die Dresdner Bevölkerung das Verwaltungsversagen eigenmächtig mit Pinsel und Farbe kompensiert.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 4. August 2025

An der Kreuzung Hainstraße/Theresienstraße in der Inneren Neustadt errichtet die Stadtverwaltung ab Anfang August eine neue Ampelanlage. Ziel ist es, einen bekannten Unfallschwerpunkt zu entschärfen. Die Maßnahme kostet rund 430.000 Euro. Im Jahr 2021 hat der Stadtrat den Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt beschlossen, der an genau dieser Stelle eine andere Lösung vorsah: ein Linksabbiegeverbot aus der Hainstraße in die Theresienstraße. Diese einfache und wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Lärmbelastung aufgrund des Durchgangsverkehrs wurde jedoch nicht umgesetzt.

Dazu erklärt Felix Göhler, SPD-Stadtbezirksbeirat in der Neustadt:

Das Linksabbiegen von der Hainstraße in die Theresienstraße zu verbieten, wäre der richtige Weg gewesen. Sowohl die Unfälle als auch die Lärmbelastung hätten sich so einfach reduzieren lassen. Stattdessen wird jetzt für fast eine halbe Million Euro eine Ampel gebaut. Das verbessert zwar die Verkehrssicherheit, rollt dem Durchgangsverkehr aber geradezu den roten Teppich aus.

Julia Hartl, SPD-Stadträtin für die Dresdner Neustadt ergänzt:

Statt einfache und kostengünstige Maßnahmen umzusetzen, wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Gleichzeitig fehlen auf der Hainstraße bis heute sichere Radwege. Bei dem Thema wird dann aber regelmäßig auf fehlende finanzielle und personelle Ressourcen verwiesen, wie aktuell in der Beschlusskontrolle zum Dresdner Radverkehrskonzept. Dass bei der Entscheidung der beschlossene Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt gleich komplett übergangen wird, zeichnet kein gutes Bild der Rathausspitze. Hier weiß die eine Hand offenbar mal wieder nicht, was die andere tut.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 23. Juli 2025

Der Umgang mit Ferienwohnungen in Dresden beschäftigt den Stadtrat und die Stadtverwaltung schon seit einiger Zeit. So hatte der Rat Anfang 2024 den Auftrag erteilt, eine Satzung gegen Zweckentfremdung vorzulegen, die die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen deutlich erschwert. Doch auch ohne diese Satzung braucht es für die dauerhafte Nutzung als Ferienwohnung eine Genehmigung des Bauaufsichtsamts. Bei nicht genehmigten Nutzungsänderungen handelt es sich schließlich um eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 87 Sächsische Bauordnung.

Wie zwei Anfragen von SPD-Stadtrat Stefan Engel nun ergeben haben, hat das Bauaufsichtsamt der Stadt aber keinerlei Überblick über das eigene Behördenhandeln: So ist weder bekannt, wie viele Umwandlungen von Miet- in Ferienwohnungen genehmigt wurden, noch wie viele Bußgelder verhängt wurden, wenn diese Nutzungsänderung nicht beantragt wurde (Anfrageantworten siehe Anhang). Das verwundert, da der Stadtrat die Verwaltung schon 2019 beauftragt hatte, eine belastbare Datengrundlage zur Zweckentfremdung von Wohnraum zu schaffen.

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion:

„Ich gewinne den Eindruck, dass Teilen der Verwaltung der Wegfall von Mietwohnungen vollkommen egal ist. Es ist ja das Mindeste, einen Überblick über das eigene Behördenhandeln zu haben. Alle reden von Digitalisierung, aber hier scheitert man am Zusammentragen einfachster Zahlen. Dieses Datenchaos ist ein echtes Armutszeugnis. Eine sachliche Debatte im Stadtrat braucht auch eine belastbare Datengrundlage. Durch Ferienwohnungen verschwindet vor allem bezahlbarer Wohnraum in innerstädtischen Quartieren. Wer eine durchmischte Stadt will, muss dem entgegentreten.“

Vincent Seeberger, Mitglied im Wohnbeirat, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und von 2014 bis 2024 selbst Stadtrat, ergänzt:

„Die SPD-Fraktion im Stadtrat kämpft seit sechs Jahren gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.Die Stadtverwaltung blockiert und verweigert die Arbeit: Auf die Satzung gegen Zweckentfremdung warten wir noch immer, belastbare Zahlen aus dem Bauaufsichtsamt gibt es auch nicht. Leipzig ist hier viel weiter. Betroffene haben uns berichtet, was die unregulierte Ausweitung von Ferienwohnungen mit ihrem Wohnumfeld macht. Die Nachbarschaft geht verloren, Ruhestörungen gehören zur Tagesordnung. Hier muss Dresden endlich handeln.“