Kommunales Geht gar nicht: Edeka plant 7000m²-Einkaufsfläche am Albertplatz

Neustadt-SPD fordert Rückkehr zur alten Planung

Wie Anfang der Woche bekannt wurde, plant Edeka sein Einkaufszentrum im ehemaligen DVB-Hochhaus nun mit einer Verkaufsfläche von 7000m². Wir finden, das geht gar nicht: „Unsere Position war immer, jedes neue Einkaufszentrum muss stadtteilverträglich sein und darf der gewachsenen Einzelhandelsstruktur in der Neustadt nicht schaden. Mit den 7000m² ist Edeka hier deutlich über das Ziel hinaus geschossen“, sagt Sabine Friedel, Neustädter SPD-Stadträtin. „Wir fordern von Edeka die Rückkehr zum alten Konzept. Unsere Zustimmung gibt es nur für Projekte, die sich in die Umgebung einpassen und keine Kaufkraft von den kleinen Läden im Viertel abziehen.“

Bislang plante das Unternehmen die Sanierung des Hochhauses am Albertplatz mit lediglich 4.500m² Verkaufsfläche. „Im Vergleichsgutachten der Stadt ist klar benannt, dass Edeka selbst mit der geringeren Verkaufsfläche nur gerade so stadtteilverträglich ist“, ergänzt Vincent Drews, Vorsitzender der Neustadt-SPD. „Auch wenn wir die Sanierung des DVB-Hochhauses befürworten, mit 7000m² spielt Edeka in einer Liga mit Kaufland und Globus. Wir fordern den Stadtrat auf, sich an sein eigenes Gutachten zu halten und die neue Planung abzulehnen.“ Der Ortsbeirat Neustadt befasst sich am 7. Mai in einer Sondersitzung mit der neuen Situation.

Veröffentlicht am 02.05.2012

 

Kommunales Konsumtempel Neustadt?

Neustadt-SPD fordert stadtteilverträgliche Einkaufsmöglichkeiten

Die Debatte um die neuen Einkaufszentren in der Dresdner Neustadt geht weiter. Nun fordert die Neustadt-SPD vom Stadtrat zukünftig nur noch stadtteilverträgliche Einkaufsmöglichkeiten zu genehmigen. „In der Neustadt gibt es eine gewachsene und funktionierende Einzelhandelsstruktur. Unser Ziel ist es diese zu erhalten und zu fördern“, sagt Sabine Friedel, Neustädter SPD-Stadträtin. „Riesige Einkaufszentren wie Kaufland auf dem Postgelände oder Globus am Alten Leipziger Bahnhof würden Kaufkraft von den kleinen Läden im Stadtteil abziehen und die vorhandene Struktur zerstören. Sie sind nicht stadtteilverträglich und werden daher von uns abgelehnt.“

Zu einem ähnlichen Ergebnis ist auch eine Vergleichsstudie der Stadt zu den geplanten Einkaufszentren gekommen. Darin wird empfohlen, einzig einen Edeka-Markt im ehemaligen DVB-Hochhaus am Albertplatz zu beschließen. „Den Markt im DVB-Hochhaus können wir uns vorstellen, solange die Verkaufsfläche im bisher geplanten Rahmen bleibt. Die Sanierung und Nutzung des DVB-Hochhauses wäre gut für den Stadtteil“, ergänzt Vincent Drews, Vorsitzender der Neustadt-SPD. „Das Postgelände an der Königsbrücker Straße kann aber viel sinnvoller genutzt werden. Wir schlagen vor, dort eine dringend benötigte neue Schule und ein Sport- und Freizeitzentrum zu errichten. Das Gelände ist gut erreichbar und groß genug, um dafür neue Gebäude zu errichten.“

Veröffentlicht am 25.04.2012

 

Ankündigungen Neustadt-SPD macht Elbwiesen sauber!

Der Frühling naht - und mit ihm die Reste des alten Jahres und des letzten Hochwassers. Deswegen beteiligt sich der SPD-Ortsverein Dresden-Neustadt auch in diesem Jahr an der traditionellen Elbwiesenreinigung.

Los geht`s am Sonnabend, den 31. März 2012, um 8.30 Uhr an der Genossenschaft (Prießnitzstraße 20). Gemeinsam gehen die Neustadtsozis zum Neustädter Ufer bzw. zur Albertbrücke. Dort werden Mülltüten verteilt. Festes Schuhwerk und Arbeitshandschuhe sollten dabei sein.

Das besondere Uferstück, was uns Neustadtsozis zugewiesen wurde, erstreckt sich von der Albertbrücke in Richtung Waldschlösschenbrücke bis zur Fähre Johannstadt.

Die Aktion dauert von 9 bis 12 Uhr. Danach gibt es für alle Helferinnen und Helfer als Dankeschön einen kleinen Imbiss.

Weitere Infos unter http://www.dresden.de/de/08/035/c_21.php?shortcut=elbwiesenreinigung

Veröffentlicht am 19.03.2012

 

Kommunales Rote Karte für Globus - gegen überdimensionierte Einkaufsgroßmärkte in der Neustadt!

Ein neues städtisches Gutachten spricht sich gegen einen Globus-Einkaufsmarkt am Leipziger Bahnhof aus. Wir meinen: Die Neustadt braucht eine stadtteil- und zentrenverträgliche Politik.

Am kommenden Donnerstag entscheidet der Stadtrat darüber, ob das Globus-Einzelhandelsgroßvorhaben an der Leipziger Straße mit bis zu 12.000 m² Verkaufsfläche weiter verfolgt werden soll. „Dies ist eine einzelhandelspolitische Grundsatzentscheidung mit weitreichenden Folgen", meint Axel Bergmann, baupolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat.

„Das neueste Gutachten im Auftrag der Stadt, was die verkehrlichen, städtebaulichen und versorgungsfunktionalen Auswirkungen der drei geplanten Einzelhandelsprojekte am Albertplatz, auf dem Postgelände und an der Leipziger Straße untersucht hat, hat es noch einmal bestätigt: Das geplante Globus-Vorhaben widerspricht in eklatanter Weise dem Zentrenkonzept und anderen stadtplanerischen Zielen. Es schädigt nicht nur die benachbarten Ortsteilzentren und die wohnortnahe Versorgung in unzulässiger Weise – Umsatzrückgänge von bis zu 13 Prozent sind prognostiziert, in anderen Gutachten ist sogar von bis zu 20 Prozent die Rede - sondern wirkt sich auch negativ auf die Innenstadt aus. Zudem birgt das Projekt erhebliche verkehrliche Probleme und blockiert auf Dauer die gewünschte städtebauliche Entwicklung hin zu einem attraktiven Stadtquartier mit kleinteiligen, gemischten Nutzungsstrukturen. Die SPD-Fraktion kann deshalb dem Vorhaben nicht zustimmen und wird sich weiter für zentrenverträgliche Lösungen einsetzen.

Auf dem Spiel steht auch die Glaubwürdigkeit der Stadtplanung. Ich halte es für unverantwortlich, wie Baubürgermeister Marx diesen Prozess „steuert“, besser gesagt laufen lässt. Anstatt das vom Stadtrat beschlossene Zentrenkonzept ernst zu nehmen, ignoriert er den fachkundigen Rat seiner eigenen Planer und lässt es zu, dass im Gebiet Neustadt/Pieschen auf engstem Raum gleich drei Großprojekte parallel planerisch vorangetrieben werden. Anstatt fachliche Orientierung zu geben, sieht er dem Kampf um politische Mehrheiten einfach von der Zuschauertribüne zu. Dabei ist völlig klar, dass diese Projekte zusammen genommen die in seinem Hause entwickelten Planungsziele ad absurdum führen.

Parteipolitisch mag eine solche Laisser-faire-Haltung erklärbar, vielleicht sogar gewünscht sein, seiner Aufgabe, für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu sorgen, wird er so aber nicht gerecht. Wenn schon nicht als Kapitän, so sollte der Baubürgermeister doch als Lotse endlich an Deck gehen.“

Aus den genannten Gründen haben sich auch das City-Management Dresden, das Entwicklungsforum Dresden, der Landesverband des Bundes Deutscher Architekten, der Handelsverband Sachsen, Handelsvertreter aus den benachbarten Orteilzentren, die Ortsbeiräte und viele mehr gegen das Projekt ausgesprochen. Die CDU-Fraktion und andere Unterstützer hat dies offenbar nicht beeindruckt. Wie bei der Königsbrücker Straße soll erneut gegen jede Fachmeinung ein Projekt politisch durchgesetzt werden. Ich kann nur hoffen, dass das neue Gutachten mit seinen eindeutigen Empfehlungen doch noch ein Umdenken bewirkt und im Stadtrat eine Mehrheit für eine zentrenverträgliche Politik gefunden werden kann. Bislang haben sich nur SPD und Grüne klar gegen das Globus-Projekt positioniert.

Veröffentlicht am 08.03.2012

 

Ankündigungen Neustadt-SPD im Gespräch mit Fraueninitiativen

Am kommenden Montag, den 5.3.2012 läd die Neustadt-SPD im Rahmen ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung Fraueninitiativen aus der Neustadt zum Gespräch ein, mit dabei sind Cornelia Hähne vom Frauenzentrum Sowieso und Clarissa Bachmann vom Frauengesundheitszentrum Medea. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Herbert-Wehner-Bildungswerk (Kamenzer Straße 12). „Uns ist es wichtig mit den lokalen Initiativen ins Gespräch zu kommen und ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Nöte zu haben“, sagt Vincent Drews, Vorsitzender der Neustadt-SPD. „Bei dieser Veranstaltung wollen wir uns über die Arbeit der Initiativen informieren, Möglichkeiten zur Unterstützung suchen und einen Dialog zur gemeinsamen Arbeit an diesen wichtigen Themen starten.“

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, die Veranstaltung ist öffentlich.

Veröffentlicht am 02.03.2012

 

Kommunales Gemeinsam für neue Schulen

Neustädter Ortsbeiräte gehen zum Runden Tisch

Die Mitglieder des Ortsbeirats Dresden-Neustadt nehmen den Runden Tisch zur Schulnetzplanung ernst. Gemeinsam wollen sie am Samstag, den 3. März zu seiner ersten Sitzung erscheinen. „Wir sind uns einig: Die Dresdner Neustadt braucht mindestens zwei neue Schulen, eine Grund- und eine Mittelschule“, erklären die Vertreter von Bündnis 90/Grüne, Bürgerbündnis, CDU, FDP, Freie Bürger, Linke und SPD.

Der Ortsbeirat hat dazu bereits vergangenen Dezember einen einstimmigen Beschluss gefasst. Die Neustädter sind sich parteiübergreifend einig: „Dieser Beschluss ist im Interesse unseres Stadtteils, und wir bringen ihn in die Diskussion des Runden Tisches ein.“

Veröffentlicht am 29.02.2012

 

Ankündigungen Vier Stolpersteine für die Kleiners

Der Verein Stolpersteine für Dresden e.V. plant die Verlegung von vier Stolpersteinen vor dem Haus auf der Louisenstraße 12. Mit der Aktion will der Verein an das Schicksal der jüdischen Familie Kleiners im Nationalsozialismus erinnern. Dazu werden Paten für die vier Steine gesucht, die voraussichtlich im Herbst 2012 durch den Künstler Gunter Demnig vor dem Haus Louisenstraße 12 verlegt werden. Die Herstellung eines solchen Steins kostet 120 Euro.

Um über das Schicksal der Familie Kleiner, das Kunstprojekt „Stolpersteine“ und die Arbeit des Vereins zu informieren, laden die beiden Vorstandsmitglieder Ronny Geißler und Swen Steinberg am 14. März 2012 um 19 Uhr zu einem offenen Abend in die Planwirtschaft (Louisenstraße 20) ein.

Mehr Informationen gibt es hier.

Kontakt
Stolpersteine für Dresden e.V. l Behrischstraße 29
01277 Dresden
paten(at)stolpersteine-dresden.de
www.stolpersteine-dresden.de

Veröffentlicht am 20.02.2012

 

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Termine

Alle Termine öffnen.

21.05.2012, 17:30 Uhr Sitzung des Ortsbeirat Neustadt

04.06.2012, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung

11.06.2012, 19:00 Uhr Sitzung des Ortsvereinsvorstand

18.06.2012, 17:30 Uhr Sitzung des Ortsbeirat Neustadt

30.06.2012 Tag des Ortsvereins der SPD Sachsen

02.07.2012, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung

16.07.2012, 17:30 Uhr Sitzung des Ortsbeirat Neustadt

20.07.2012, 18:00 Uhr Sommerfest der Neustadt-SPD

27.08.2012, 19:00 Uhr Sitzung des Ortsvereinsvorstand

03.09.2012, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung

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Nachrichten

10.05.2012 08:53 Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen
Anlässlich des heutigen Berichts des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach:   Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass

13.04.2012 12:58 April-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
Wie gewohnt mit einer Themenvorschau auf die Plenarsitzung vom 17. bis 20. April 2014.

25.03.2012 17:13 Christian Tauer ist erster Bürgermeister aus Reihen der WebSozis
Christian Tauer heißt der neue Bürgermeister der Gemeinde Lenting im bayrischen Landkreis Eichstädt. Mit 60,26 % setzte er sich in der heutigen Stichwahl gegen seine Mitbewerberin von der CSU eindrucksvoll durch. Die WebSozis freuen sich mit Christian und gratulieren ihm ganz herzlich zu seiner Wahl.

20.03.2012 20:48 Gustav Heinemann Bürgerpreis
Vorbilder gesucht! Sie kämpfen für Bürgerrechte, Aufklärung, Demokratie – und machen sich für die Gesellschaft stark. Drei Persönlichkeiten sind nominiert für den Heinemann-Bürgerpreis. Es geht um 10.000 Euro. Wer den Preis bekommen soll, bestimmen die Nutzerinnen und Nutzer von spd.de. Jetzt abstimmen!

20.03.2012 20:40 Beschäftigtendatenschutz
Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben und sie aufgefordert, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz nicht zuzustimmen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der von der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig ungenügend und liegt Monate nach erster Lesung auf Eis. Hintergrund sind die

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