Ausgangslage:
Die Äußere Neustadt macht keine Probleme, aber sie bekommt Probleme, wenn nicht entschieden gesteuert wird. Seit der Umbau des Scheunevorplatzes abgeschlossen ist, hat er sich zu einer problematischen Ecke in der Neustadt entwickelt. Ursprünglich beinhaltete der Beschluss des Stadtrates, dass die Stadtverwaltung aufgefordert war, in Zusammenarbeit mit dem scheune e.V. ein Nutzungskonzept zu entwickeln. Dieser Versuch ist mit dem Abbruch der Verhandlungen durch den scheune e.V. gescheitert. Hauptverantwortlich dafür ist das Verhalten der Stadtverwaltung, die sich mit Verweis auf geltende Vorschriften bei der Entwicklung einer Platzbespielung sehr unflexibel gezeigt hat. Der Abbruch der Verhandlungen wird vom scheune e.V. damit begründet, dass es keine Möglichkeit zur kreativen und wirtschaftlichen Bespielung des Platzes gibt. Seit Fertigstellung des neuen Platzes hat sich dort eine Nutzer_innenmischung etabliert, durch die es regelmäßig zu gewalttätigen Zwischenfällen kommt. Fast jeden Abend muss die Polizei eingreifen und inzwischen finden regelmäßig groß angelegte Kontrollen statt. Das hat zur Folge, dass der Platz von vielen Neustädterinnen und Neustädtern gemieden wird, weil sie sich im Umfeld unsicher fühlen. Diesen Zustand können und wollen wir nicht hinnehmen. Auch wenn anzunehmen ist, dass in der kalten Jahreszeit witterungsbedingt weniger Vorfälle zu verzeichnen sein werden, muss spätestens bis zum Frühjahr eine Lösung für das Problem entwickelt werden. Die Neustadt-SPD fordert dabei einen Dreiklang an Aktivitäten.
Unsere Antwort:
Prävention:
Unerlässlich sind für uns präventive Maßnahmen. Dabei spielt für uns die Nutzung bestehender Streetwork-Angebote eine zentrale Rolle. Sie sollen mit aufsuchender Sozialarbeit den aktuellen Nutzer_innen Ansprechpartner_innen sein, Probleme erkennen, Hilfestellungen bieten und so zur Lösung der Situation beitragen. Dabei stehen wir ihnen zur Seite. Sollten die Träger der Streetwork-Angebote – namentlich die Treberhilfe und die Diakonie – einen Ausbau ihrer Struktur für nötig halten, werden wir sie dabei unterstützen und im Stadtrat Wege suchen, wie das Angebot ausgebaut werden kann. Darüber hinaus ist es seit Jahren Beschlusslage des Stadtrates, die Stelle eines/einer Stadtteilmanager_in für die Äußere Neustadt im Ortsamt einzurichten. Diese Stelle muss mit dem anstehenden Haushaltsbeschluss kommen. Ebenso müssen die Mittel für Ordnung und Sauberkeit für alle Ortsämter in bewährter Höhe wieder zur Verfügung gestellt werden. Das käme auch der Sauberkeit des Scheunevorplatzes zu Gute. Außerdem sollte die Nachtabschaltung der Laternen im Bereich der Alaunstraße ausgesetzt werden.
Präsenz von Sicherheitsbehörden
In der aktuellen Situation kommt es immer wieder zu Straftaten im Bereich des Scheunevorplatzes. Die richtige und einzige Instanz, die dem begegnen kann, sind die staatlichen Sicherheitsbehörden. Dem Einsatz von privat finanzierter Security auf den Straßen erteilen wir eine klare Absage. Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine staatliche Aufgabe, die nicht privatisiert werden darf. Um der aktuellen Situation begegnen zu können, muss die Polizei vor Ort regelmäßig Präsenz zeigen. Auch wenn das Polizeirevier nicht mehr in der Äußeren Neustadt angesiedelt ist, sollten regelmäßige Streifenfahrten gewährleistet werden und vor allem muss die Polizei schnell vor Ort sein, wenn Notrufe und Anzeigen vom Scheunevorplatz eingehen. Zur Absicherung der Präsenz und zur Unterstützung der Polizei muss aus unserer Sicht auch der Gemeindliche Vollzugsdienst genutzt werden, der im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ebenfalls aufgestockt werden sollte. Eine Kooperation zwischen Stadtteilmanager_in und Polizei muss gewährleistet sein.
Zivilgesellschaftliche Platzgestaltung
Die Stärke der Neustadt ist es, öffentlichen Raum eigenständig, selbstorganisiert und kreativ zu gestalten. Wir rufen die Neustädterinnen und Neustädter auf, auch diesen Platz für sich zu entdecken und zu gestalten – egal ob mit Kunst, Musik oder geselligem Beisammensein. Die Stadtverwaltung muss dabei Partner_in sein und so die begrüßenswerten Initiativen des Ortsamts Neustadt unterstützen. Darüber hinaus muss es die Stadtverwaltung dem scheune e.V. ermöglichen, den Platz mit eigenen Ideen und Aktionen zu bespielen. Es sollte auch geprüft werden, ob es auf dem Platz ein regelmäßiges kleines Marktangebot geben kann oder ob bspw. der Falafel-Stand von der Louisenstraße auf den Scheunevorplatz umziehen kann. Die Neustadt-SPD wird sich über den Winter mit weiteren politischen und gesellschaftlichen Akteuren vernetzen, um selbst eine regelmäßige Bespielung des Platzes zu organisieren, sobald es wieder wärmer wird.
Download: Positionspapier-Scheunevorplatz
