Demokratie für Alle!

Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen umsetzen, um den Missbrauch privater Daten zu bekämpfen. Wir wollen aber auch die Informationspflichten des Verfassungsschutzes erweitern und gesetzlich verankern und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes deutlich erweitern
Wir setzen uns für die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und -bewerber ein. Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen, sollen sich am Zufluchtsort nicht eingesperrt fühlen.
Außerdem muss das Zusammenwirken zwischen Dienstherrn und Beschäftigten im öffentlichen Dienst neu strukturiert werden. Beschäftigte verdienen Respekt.