Ortsbeirat-Blog

Christoph Meyer1-20Neues aus dem Ortsbeirat – Von Christoph Meyer

—12. November 2018—

Lauer Herbst im Stadtbezirksbeirat

Hier mein Bericht zur 49. Stadtbezirksbeiratssitzung am 12. November 2018:

Es begann mit dem Bebauungsplan 3041, Gleisgabelung Eschenstraße (südlich des Bischofsplatzes, westlich am Dammweg). Die Bahn, der die Flächen außer der Straße gehören, wünscht dort eine „hochwertige Nutzung“, also entsprechend Vermarktbares. Der Bebauungsplan soll Aufenthaltsqualität, Freiflächen, auch Begrünung schaffen. Ein Ergänzungsantrag von Grünen, Linken und SPD fordert eine gastronomische und kulturelle Nutzung der Bahnbögen, jugendgerechte Freianlagen mit Half-Pipe und mehr Eschen auf der Eschenstraße. Die FDP sprach gegen Verkehrsberuhigung (bitte nochmal sich diesen Satz zu merken, denn das macht die FDP bei jeder Verkehrsplanung, so dass es eigentlich überflüssig ist, das jedes Mal extra zu erwähnen). Die Ergänzung wurde mit 12:1:2 Stimmen angenommen, die geänderte Vorlage mit 14:1:0 (Neinstimme FDP, na logisch).

Dann folgte die Vorlage zur Instandsetzung und Erneuerung der Carolabrücke. Sie rostet, Beton fällt herunter. Gebaut werden soll in zwei Zügen 2019/2021, für gut 8 Millionen €. Grüne und Linke fanden die geplante Verbreiterung der Radwege nicht ausreichend und stellten einen Ersetzungsantrag, der eine entsprechende Neuplanung fordert. Die Verwaltung argumentierte, dass das technisch wohl nur um den Preis eines „Ersatzneubaus“ der Brücke möglich sei, der Antrag also wie so oft unrealistisch. Ich vertraue weder den Grünen noch dem Straßenbauamt und habe mich daher enthalten. 8 Ja für die Ersetzung der Vorlage (6 Grüne und 2 Linke), 3 Nein (CDU, FDP), 4 Enthaltungen (SPD, 2 Linke, Pirat).

Die Vorlage zur Entwässerungssatzung war dann sowas wie der Volkshochschulteil der Sitzung im Schnellsprechverfahren. Öffentliche und private Abwasseranlagen. Regenrohrsinkkästen. Regenwassersenktöpfe, Ergänzungen der Einleitverbote. Denken Sie an Verstopfungen: Revisionsschächte. Druckentwässerungssysteme. Digitales Kanalinformationssystem. Kanal voll? Ach was – Tolle Erweiterungen des passiven Wortschatzes! Vermeidung von Regelungslücken! „Der Schwerpunkt liegt jetzt in der Komplexsanierung.“ Altmedikamente nehmen Wertstoffhöfe zurück. Einstimmig angenommen.

Dann kam es noch zu den Veränderungen im 2018er Haushalt des Brand- und Katastrophenschutzes. „Mit jeder Fassade, die man öffnet, gibt es neue Überraschungen.“ So sieht es zum Beispiel bei der Sanierung der Wache Louisenstraße aus. Aber am 1.1.2020 soll die Rettungswache da in Betrieb gehen. 18 Krankenwagen. Mehr Fördermitteleinnahmen und übrige Restmittel machen es möglich, auch mehr auszugeben. Einstimmig.

Informationen, Hinweise und Anfragen. Vergleichsweise frühes Sitzungsende um 19:47. ich habe es wohl das erste Mal seit Langem geschafft, keinen einzigen Redebeitrag zu halten. Schweigen ist Gold – Zwischenrufe natürlich ausgenommen. Und sonst war es eine recht laue Novembersitzung – dem Wetter entsprechend.

Der rot-grün-rote Antrag zur Louisenstraße wurde übrigens aus organisatorischen Gründen vertagt. Kommt dann im Dezember dran.

Hat jemand eine Idee, für welchen gemeinnützigen stadtteilbezogenen Zweck der Stadtbezirksbeirat im Dezember Spenden sammeln soll? Dann bitte ich, mir Vorschläge zu schicken.

—25. Oktober 2018—

Fragen zur Kompetenz der Kompetenten

Der Stadtbezirksamtsleiter stellte die Stadtbezirksförderrichtlinie vor und zur Abstimmung. Im Wesentlichen eine Überarbeitung und leichte Ausweitung der bisherigen Ortsamtsförderrichtlinie. Beispiel: Die Projekte, die gefördert werden können, müssen nicht mehr „erforderlich und geeignet“ sein, sondern nur noch „geeignet“. Anträge stellen können alle, die Entscheidung trifft der Stadtbezirksbeirat. Für Kleinprojekte gelten besondere Regeln, die das Ganze unbürokratischer machen sollen. Näheres in der Richtlinie (V2524/18). Am Ende einstimmig beschlossen.

Die Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 stellte ebenfalls der Stadtbezirksamtsleiter vor. Der Geschäftsbereich Finanzen hatte es nicht nötig zu erscheinen. Das sorgte wie schon beim letzten Mal für Unmut. Wir haben dann die Vorlage auch abgelehnt – wie übrigens auch die Mehrheit des Beirats. Das hat dann die Verwaltung davon.

Dann kam der Haushalt der Stadt, den wir beim letzten Mal ja aus Protest vertagt hatten. Da war dann ein Vertreter immerhin vom Rechtsamt der Stadt anwesend. Es gab noch eine Reihe von Anträgen von FDP und Grünen, die mehrheitlich auch beschlossen wurden. Entscheiden, ob die Louisenstraße neu geplant wird, die Fernbushaltestellen gestaltet oder die Straßenschule der Treberhilfe gefördert werden, muss allerdings am Ende der Stadtrat.

Dann kam der Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Stauffenbergallee und Fabricestraße dran. Hier gab es vorher schon eine Bürgerversammlung mit vielen Kritikpunkten. Die teilte auch der Stadtbezirksbeirat. Insbesondere erschienen vielen die PKW-Fahrbahnen viel zu breit und die Radverkehrsanlagen nicht ausreichend. Zu schmale Gehwege, schwierige „Abbiegebeziehungen“, Premiumbuslinien, Elementgestaltung, Planfeststellungsverfahren etc.: Insbesondere vor den Augen der stark durch die ADFC-Lobby beeinflussten Grünen fand das alles keine Gnade. sie hatten einen Ersetzungsantrag für die gesamte Vorlage eingebracht, der eine ganz andere Planung, „bestandsnah und zweispurig“, forderte. Der wurde auch beschlossen, mit 9:3:3 Stimmen. Wir (SPD) haben uns enthalten. Uns hätten einige Ergänzungsanträge mit klar formulierten punktuellen Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer gereicht.

Sodann votierte der Stadtbezirksbeirat für ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Jägerparks. Damit soll es möglich werden, dort 600 Wohnungen zu bauen. Einstimmig.

Unter Verschiedenem gab es noch eine Reihe von Hinweisen und Anfragen. Am 3.11. ist in der JohannStadthalle eine Praktikums- und Lehrstellenbörse. Bürgerschaftliches Engagement kann auf Antrag mit bis zu 40 Euro monatlich gefördert werden und am 30.11. gibt es ab 13 Uhr im Rathaus eine spannende Veranstaltung zu SiQua (bin gerade schreibfaul, bitte selber googeln).

Kleine Zusammenfassung: Der Stadtbezirksbeirat hat jetzt mehr Kompetenzen als der alte Ortsbeirat, aber ob das zu kompetenteren Beschlüssen führt, ist noch offen. Die Presse hat es heute übrigens nicht interessiert – oder haben die grundsätzlich Donnerstagabend anderes vor?

Feierabend nach über viereinhalb Stunden um 21:02 Uhr.

—17. September 2018—

Liebe Leute,

eingeladen wurden wir noch als Ortsbeirat, getagt haben wir dann aber schon als Stadtbezirksbeirat Neustadt. Denn die geänderte Hauptsatzung ist direkt nach dem Beschluss in Kraft getreten, ab sofort haben wir erweiterte Rechte, wie zum Beispiel das Recht der Selbstbefassung. Ab Januar dann auch die Befugnis, über ein (bescheidenes) Budget für Vereinsförderung und Stadtteilgestaltung zu verfügen. Und bei der nächsten Kommunalwahl im Frühling 2019 wird dann nicht nur der Stadtrat vom Volk gewählt, sondern auch der Stadtbezirksbeirat. Für die Neustadt dann übrigens mit 19 statt 17 Mitgliedern.

Knapp 15 Jahre war ich Mitglied im Ortsbeirat Neustadt. Und insbesondere die ersten Jahre war das eine Zeit der ständigen Diskriminierung durch eine Hauptsatzung, die uns kaum Rechte zugesprochen hat. Nicht einmal über die Tagesordnung durften wir selbst bestimmen, geschweige denn mit eigenen Initiativen an Stadtrat und Verwaltung herantreten. Lediglich empfehlenden Charakter hatten unsere „Beschlüsse“, und gerade zu Zeiten einer CDU/FDP-Mehrheit im Stadtrat wurde unseren Empfehlungen kaum gefolgt. Da gab es unsinnige, Geld verschwendende Beschlüsse des Stadtrats gegen die Voten des Neustädter Ortsbeirats. Ich erinnere nur an das 2-Millionen-Parkdeck unter der Turnhalle der Dreikönigsschule an der Alaunstraße. Oder die verschiedenen vierspurigen Varianten der Königsbrücker Straße. Und und und. Tiefpunkt war in den Jahren 2007 bis 2009 das Tauziehen um die willkürliche Abwahl von Ortsbeiratsmitgliedern durch den Stadtrat. Rechtsstreit und Chaos war die Folge.

Genau darum finde ich es gut, dass (zu danken ist dies der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit und wohl vor allem der Landtags-SPD, welche die entsprechenden Veränderungen in der sächsischen Gemeindeordnung erstritten hat) jetzt gewählte Stadtbezirksbeiräte kommen, die eine ganze Reihe von Rechten gegenüber Verwaltung und Stadtrat haben. Die also die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils wirksam vertreten können. Und dazu haben wir gestern Abend in der ersten Sitzung eine Reihe von formalen Beschlüssen gefasst, mit Abgrenzungsbestimmungen und einer Geschäftsordnung. Letztere ist der alten Ortsbeiratsgeschäftsordnung noch recht ähnlich, aber die Praxis wird dann zeigen, was noch verbessert werden muss. (Die Details erspare ich uns hier, Satzungsfragen sind ja eher auch etwas mit Finessen für Detailversessene – wenngleich eben nicht unwichtig.)

Eine Probe aufs Exempel der neuen Rechte gab es dann noch gegen Ende der Sitzung: Da kam die erste Lesung des städtischen Haushalts aufs Tapet. Dazu müssen nämlich die Stadtbezirksbeiräte jetzt auch gehört werden und können Vorschläge machen, immerhin. Aber die Verwaltung glänzte durch Abwesenheit, gerade beim ersten Mal, wenn noch viele Fragen sind. Das führte zu einmütigem Protest und dem Beschluss, das Thema zu vertagen – auf die nächste Sitzung, welche übrigens am Donnerstag, den 25. Oktober stattfindet. Mal sehen, ob dann jemand von der Verwaltung Rede und Antwort stehen mag – wenn nicht, fürchte ich, wird wieder vertagt…

So ganz befriedigend sind die Rechte des Stadtbezirksbeirats auch noch nicht bei dem Fragerecht der einzelnen Mitglieder. Die FDP-Kollegin Benita Horst war jedenfalls wochenlang ohne Antwort geblieben bei ihrer Frage nach dem Stand der verschiedenen Schulsanierungen und den Folgen für die Schülerinnen und Schüler. Daher gab es eine grundsätzliche Absprache, dass künftig jede Anfrage eines einzelnen Stadtbezirksbeiratsmitglieds von allen gemeinsam als Beschluss getragen wird. Das gilt dann auch für meine Anfrage, was die seltsame Schaltung der Fußgängerampeln am Albertplatz über die Bautzner Straße soll (über beide PKW-Spuren grün bei gleichzeitigem Dauer-Rot in der Mitte über die Straßenbahnschienen, offenkundig anlasslos weil häufig weit und breit keine Straßenbahn zu sehen ist).

Ja, meine Reihenfolge ist etwas durcheinander, aber was soll’s, das Wichtigste ist ja für jede und jeden etwas anderes. So war für viele Zuschauerinnen und Zuschauer wohl die Sanierung der Scheune der entscheidende Punkt. Hier schlägt die Stadtverwaltung die teuerste und nach eigenen Angaben alternativlos beste von drei Varianten vor, mit ausreichend Flächen für Spielstätten und Nebenräume, mit barrierefreien Zugängen (inclusive auch von draußen zugänglichem WC) und Erhalt der bisherigen Gastronomie. Der Clou: Die Scheune wächst, nach Norden in Richtung Katy’s Garage werden neun Meter angebaut, nach Osten und Westen, also parallel zur Alaunstraße, jeweils drei Meter. Die Höhe bleibt, das Dach wird an den Anbauseiten jeweils ein Stück weiter runtergezogen. So richtig überzeugt waren die meisten Stadtbezirksbeiräte nicht, verhunzte Bauten sind ja in der Umgebung schon einige zu sehen. Aber Alternativen gibt es auch keine. Denn wird jetzt nicht bald mit der Sanierung begonnen, dann droht die Komplettschließung wegen Brandschutz. Beschlossen wurde dann noch, dass die örtlichen Vereine und Interessengruppen stärker in die Planung einbezogen werden sollen. Damit ging die Vorlage dann durch, nur die AfD stimmte dagegen und die FDP enthielt sich. Baubeginn soll im Sommer 2021 sein, Fertigstellung dann zwei Jahre später.

Was war noch? Ach ja, der Kampf der Kleingärtner gegen den ADFC, die epische Schlacht um die lange Kleingartentrift. Ein Kompromiss sollte hier nicht sein, und auch die langen historischen Belehrungen der geschichtsvergessenen Kleingärtner durch die traditionsbewussten grünen und piratischen Fahrrad- und Viehtriftfreunde halfen nicht. Am Ende obsiegten die sechzehn Kleingartenvereine, die wollten, dass der Feldweg durch ihre Anlage „Im Kleingartenpark“ heißt. Für den Antrag „Lange Trift“ stimmten 1 Pirat und 5 Stadtbezirksbeiräte der Grünen. Dagegen die SPD (2), die CDU (2), die FDP (1), der AfD-Mann (1) und eine Linke. Eine Linke und eine Grüne enthielten sich, pardauz: sechs zu sieben, wiedermal eine der seltenen grünen Abstimmungsniederlagen im Stadtbezirksbeirat Neustadt. Aber wenn es gar zu seltsam wird: Kein Wunder. Ich gehe jedenfalls davon aus:

 

Sei es drum,
davon fällt
weder Kuh
noch

Fahrrad um.

Was noch? Ja, die Investitionsförderung in EFRE-Fördergebieten haben wir befürwortet (bei Enthaltung des AfD-Mannes, der ist wohl dagegen, dass europäisches Geld in die Neustadt fließt?).

— 20. August 2018 —

Liebe Leute,

der große Showdown blieb aus in der gestrigen Ortsbeiratssitzung. Der Zusammenprall der Kulturen ist verschoben: Kleingärtner- gegen Radfahrerverein, die CDU gegen die versammelte Linke (ohne SPD), „Im Kleingartenpark“ oder „Lange Trift“ – diese entscheidende Auseinandersetzung musste leider aus formalen Gründen auf die nächste Sitzung verschoben werden.

Doch auch ohne dieses „Highlight“ schafften es die vereinigten Ortsbeiräte der Dresdner Neustadt, fast fünf Stunden zu tagen. Und das kam dabei heraus:

  • Anke Lietzmann, Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Dresden stellte ihre Arbeit vor. Vor allem geht es ihr zusammen mit dem Kinder- und Jugendbüro (Sitz: Rothenburger Straße 26, post@kijubdd.de ) darum, Anlaufstelle für alle Kinder und Jugendlichen zu sein, ihnen Möglichkeiten zur Beteiligung auf allen Ebenen der Stadt zu eröffnen.
  • Zur „Stadtklimatischen Entwicklung im Ortsamtsbereich: Landschafts- und Luftreinhalteplan mit baulichen Entwicklungsperspektiven in der Äußeren Neustadt“ referierten sehr kompetent Wolfgang Socher vom Umweltamt und Thorsten Pieper vom Stadtplanungsamt. „Verdichtung versus Wohnqualität“, auf diese Frage konnten letztlich beide keine abschließende Antwort geben – und einen Königsweg aufzufinden, wird auch wohl schwierig. Die Neustadt wird zunehmend bebaut, die Brachen werden weniger, und die Stadt bemüht sich, im Sinne einer weniger starken Erwärmung der innerstädtischen Bereiche für Durchlüftung zu sorgen, etwa durch Empfehlungen zu Baumaterialien, mehr Bäume und Grünzüge. Aber dagegen stehen das Baurecht und sehr oft die Verwertungsinteressen privater Eigentümer. Bebauungspläne sind womöglich eine Lösung, aber sie können gegebenenfalls auch zu teuren Schadensersatzansprüchen führen. Letztlich fehlt der Stadt Dresden – wie übrigens den meisten Kommunen – ein „Nachverdichtungskonzept“, und ein solches, so wurde in der Sitzung angeregt, müsste aus dem Stadtrat auf den Weg gebracht werden. Also, Stadträte: Ran an die Arbeit!
  • Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung mit der Umwandlung der Ortsbeiräte in Stadtbezirksbeiräte mit Direktwahl durch das Volk ab 2019 wurde mit kleinen Ergänzungen verabschiedet. Wenn das so durchgeht, wird im Juni 2019 erstmals ein Stadtbezirksbeirat direkt gewählt und nicht mehr ein Ortsbeirat vom Stadtrat ernannt. Außerdem gibt es mehr Befugnisse, vor allem: die Möglichkeit, pro Jahr über Ausgaben in Höhe von 25 Euro je Einwohner vor Ort in den Beiräten zu entscheiden. Da kommt bei ca. 62.000 Bewohnern des Ortsamts schon ein großes Milliönchen zusammen. Und dann wird der künftige Stadtbezirksbeirat Neustadt nicht mehr wie bisher 17, sondern dann 19 Mitglieder haben. Na, hoffen wir einmal dass es diesmal pannenfrei durch den Stadtrat geht. In der Neustadt jedenfalls waren nur CDU und AFD dagegen, alle anderen, von der SPD über Linke und Grüne bis zur FDP, stimmten zu.
  • Die Vorlage zur Aufnahme der Kindertageseinrichtung Bischofsweg 28HH („Knirpse“) in den Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen wurde ohne große Debatte einstimmig angenommen.
  • Bei der Umwidmung von Haushaltsmitteln haben wir, nach Diskussion und Prüfauftrag, ob nicht doch in diesem Jahr noch etwas für den Alaunpark getan werden kann, dafür gestimmt, die Gelder vor allem für den Südpark (vor allem Grundstückserwerb durch die Stadt) einzusetzen. Hintergrund: Für den Erwerb weiterer Flächen im Alaunpark gibt es zwar Gelder im Haushalt, aber das Land Sachsen weigert sich weiter, die Flächen im Böschungsbereich an die Stadt Dresden zu verkaufen.
  • Mehr Bürgerbeteiligung war der Inhalt eines gemeinsamen Antrags SPD- und Grünen-Stadtratsfraktion. Die Satzung stieß auf einige, vor allem formale, Kritik. Trotzdem: Schon 2014 hat der Stadtrat beschlossen, dass so eine Satzung erarbeitet werden soll, und seitdem ist da nicht viel passiert. So haben wir uns dafür entschieden, mit auf die Tube zu drücken: 8 Ja-Stimmen (SPD und Grüne), drei Neinstimmen (FDP/CDU/AfD) und 5 Enthaltungen (Linke und Pirat).
  • Der Antrag SPD-Grüne-Linke zu Kultur- und Nachbarschaftszentren vor Ort sieht vor, dass die Stadt ein Konzept erarbeiten soll, insbesondere um festzustellen, in welchen Stadtteilen solche Zentren bisher fehlen, also wo „weiße Flecken“ sind. Die Neustadt ist hier wohl nicht betroffen, aber indirekt: Es wäre sicher gut, wenn überall in Dresden was los ist, so dass die Jugend der Stadt und der Ortschaften in ihrer abendlichen Freizeit nicht immer nur die Neustadt aufsuchen muss, um hier zu trinken, zu kiffen und zu pinkeln. Der Antrag wurde angenommen, 14 Ja-Stimmen (diesmal auch der CDU-Mann dabei) bei zwei Enthaltungen (FDP/AfD).
  • Es erfolgte noch durch Ulla Wacker die jährliche Berichterstattung über die Stiftung Äußere Neustadt. Eine Reihe von sinnvollen Projekten wurde durch die mit einem Kapital von etwa 680.000 Euro ausgestattete Stiftung gefördert.
  • Bekanntgegeben wurden schon die Sitzungstermine für 2019: Montag, den 28.1., 4.3., 1.4., 29.4., Dienstag, den 11.6. – und nach dem großen Wahl-Umbruch und den Sommerferien womöglich als vom Volk gewählter Stadtbezirksbeirat: Montag, 9.9., 7.10., 4.11., 2.12.
  • Die weiteren Informationen und Hinweise waren zahlreich und sehr umfangreich. Ich beschränke mich daher nur auf einen, allerdings besonders ärgerlichen Punkt. Das Straßen- und Tiefbauamt (Herr Prof. Reinhard Koettnitz) hat die Anfrage von Kollege Marco Joneleit und mir zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Bautzner Straße/Martin-Luther-Straße/Lessingstraße beantwortet. In dem Schreiben bestätigt die Verwaltung die Probleme: Die Verkehrsanlage sei „problematisch hinsichtlich der Übersichtlichkeit“ und „der Knotenpunkt“ habe sich bis Ende 2017 tatsächlich zu einer „Unfallhäufungsstelle“ entwickelt. Aber eine richtige Ampel (Fachsprache: „Knoten-LZA“) könne auch nicht so einfach gebaut werden: Probleme: „Förderunschädlichkeit“, gegebenenfalls Planfeststellungsverfahren (Bundesstraße!) notwendig, keine „Grüne Welle“ möglich, Umfeldgestaltung zwischenzeitlich abgeschlossen. Aber die Stadt werde die „Entwicklung des Unfallgeschehens“ weiter beobachten, „im Rahmen der Unfallkommission“ – und dann gegebenenfalls „planerische Aktivitäten zur Verbesserung der Verkehrssituation“ veranlassen. Will heißen: Erstmal weiter tatenlos zusehen. Wenn ich das richtig verstanden habe, muss also erstmal ein richtig schwerer Unfall da passieren, dann wird „gegebenenfalls“ etwas geplant.

So, so weit für dieses Mal!

— 4. Juni 2018 —

Ortsbeirat macht „Linken“ Beine: Mal wieder gegen „Globus“ am Leipziger Bahnhof

Liebe Leute,

Hier mein Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 4. Juni 2018.

Straßen- und Tiefbauamt, Ordnungsamt und Polizei stellten die Pläne zur BRN am übernächsten Wochenende vor. 10 Inseln sind angemeldet. Sonst wird alles so sicher und sauber und schön und außerdem wieder so eine Zitterpartie wie im Vorjahr mit kleinen Varianten. Die Geheimniskrämerei der Verwaltung um das (dem Ortsbeirat unzugängliche, top secret) Sicherheitskonzept wurde scharf kritisiert, Bürokratie statt Spontaneität wurde bedauert. Es gibt auch noch tolle bunte Becher für 2€.

Die polizeiliche Kriminalstatistik war etwas anders als im Vorjahr. Etwas weniger Taten wurden erfasst, aber deutlich mehr aufgeklärt. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat eher zugenommen. Das ist doch mal ein FALL für Pegida: „Die Ausländer nehmen unsern guhden deitschen Vorbrächerrn die Arbeitsplätze weg!“ Polizeichef Imhof meinte jedoch: „Vermutlich liegt es aber auch am Anzeigeverhalten.“ Den leichten Anstieg der Kriminalität in der Äußeren Neustadt (Gewalt, Rauschmittel) begründete Imhof vor allem mit der erhöhten Polizeipräsenz. „Etwas entspannt“, aber: Die Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei geht weiter.

Frau Starkloff vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft stellte vor: Der Zustand der Parkwege und die geplanten Wegebauarbeiten im Alaunpark. Die alten Parkwege müssen erneuert werden. Vandalismus an Bauzäunen ist ein großes Problem. Bauzeit etwa ab Frühjahr 2020.

Das Wohnungsnotfallhilfekonzept stellte Frau Fritzsche vom Sozialamt vor. Die 65seitige Vorlage V2145/17 wurde einstimmig beschlossen.

Der Geschäftsbereich Stadtentwicklung stellte das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) „Zukunft Dresden 2025+“ vor. Das ist eine Fortschreibung des INSEK 2002. Es hängt mit allen möglichen anderen Plänen zusammen. Indikatorenbarometer. Und auch sonst war es sehr warm. Auch ein paar neue Ziele werden aufgenommen: Integration, Grundstücksstrategie, kommunaler Wohnungsbau. Die Debatte kreiste dann am Ende um einen gemeinsamen Ergänzungsantrag von Grünen, SPD und Linker, wonach ein neues Hallen-/Freibad an der Harkortstraße gebaut werden soll. Sehr kontrovers, am Ende mit den Stimmen der Antragsteller gegen die CDU – FDP – AfD -Opposition angenommen wurde.

Es trug vor: Dr. Schulte-Wissermann zum nächsten Punkt:

Die Linkefraktion im Stadtrat hatte einen langtiteligen „fluffigen“ Antrag zum Wohnen am Alten Leipziger Bahnhof eingebracht. Ein SPD-Antrag sah vor, dann konsequenterweise auch gleich zu beschließen, dass dort kein Globusmarkt hinkommt. Mit SPD, CDU, Linken und Grünen wurde das bei zwei Enthaltungen beschlossen, sodann der Gesamtantrag mit Veränderung jeweils punktweise mit klarer Mehrheit. Der letzte Punkt (gegen Globus) am Ende sogar einstimmig.

Und über verkaufsoffene Sonntage wurde auch wieder einmal befunden. Ich halt da ja bekanntermaßen nichts davon.

Unter Verschiedenem gab es noch eine Reihe von Hinweisen und Anfragen. Bei Plätzen für Grundschulkinder sieht die Verwaltung anders als der Ortsbeirat kein Problem. Über die Verdichtung in der Neustadt gibt es wunschgemäß im August ein Gespräch mit dem Baubürgermeister im Ortsbeirat. Am 24./25.6. macht die Sächsische Turnerjugend eine große Kinderturnshow in der Magdeburger Str. 10 (tickets@tuju-Sachsen.de). Der Rückzug der Dreikönigsschule in die Neustadt scheint sich um ein Jahr zu verzögern.

Ende Gelände um 21:27. Bis August dann, jetzt ist Sommerpause!

—10. April 2018—

Liebe Leute,

die gestrige Ortsbeiratsssitzung habe ich um 20 Uhr verlassen müssen, daher habe ich das Ende nicht ganz mitbekommen. Aber berichten kann ich doch:

Ein Theaterkritiker hätte vielleicht geschrieben: Die Vorstellung war sehr stimmig. Inhalt und Atmosphäre, Bühnenbild und Aufführung harmonierten wunderbar miteinander. Getagt haben wir ja im Industriegelände in der Albertstadt, samt Führung durch die moderne (nicht: modernde) Farbenfabrik „Novatic“ (Familienbetrieb, 4 Standorte, exportiert in 53 Länder).

So kamen wir mit einigem Lösemittelduft in der Nase und recht chemikalischen Gefühlen wieder zur Sitzung, in der es dann zuallererst um den „Schandfleck der DREWAG“ ging: Die Altlastensanierung an der Lößnitzstraße. Hier soll ja eine Schule (die 148.) gebaut werden, aber vorher müssen die Hinterlassenschaften des alten Gaswerks noch beseitigt werden. Das soll vom 16. April bis 15. Oktober dieses Jahres geschehen, und dafür wird der Spielplatz an der Friedensstraße geschlossen. Geht nicht anders: Die Drewag hat die Zufahrt zum Gelände über die Lößnitzstraße verweigert, und es wird den Kindern das Gelände nicht mehr zugemutet werden können. Denn es kommt dort zu einer erheblichen Staubentwicklung, gegen die eine Nebelkanone zur Befeuchtung eingesetzt wird. Arbeiter werden in Schutzanzügen herumlaufen, ständiger Schwer-LKW-Verkehr samt Reifenwaschanlage und Schwarz-Weiß-Anlage (fragt mich…) – denn es geht an die Beseitigung der Bodenverschmutzung durch Gasometer 4 (sieben Meter tief, 50 Meter Durchmesser). Ein Hauch von Tschernobyl in der Neustadt? Nun ja, danach ist es dann hoffentlich auch sauber, Z Null (fragt mich…) oder so. Ein „kleiner Kollateralschaden“: Die Fertigstellung der neu zu bauenden Grundschule verzögert sich dadurch, wohl bis Februar 2020, weswegen der Ortsbeirat einstimmig forderte, das Schulverwaltungsamt möge schleunigst darlegen, wo denn in dieser Zeit Platz für drei Grundschulzüge geschaffen wird.

Frau Biebas vom Eigenbetrieb Kindertagesstätten stellte sodann wie alljährlich die Fortschreibung des Fachplans Kindergärten vor. Die Stadt ist wieder einmal falschen Prognosen aufgesessen, wohl weil weniger Familien aus der Stadt wegziehen als 2016 gewünscht, deswegen müssen wohl noch zwei neue Kindergärten gebaut werden (nicht in der Neustadt). Ansonsten scheint mit der Landeskindergartenpolitik einiges nicht in Ordnung zu sein (hohe Betreuungsschlüssel, wenig Flexibilität für die Kommunen). Egal wie, am Ende wurde der (natürlich alternativlose) Plan beschlossen, bei 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Grüne) und 4 Enthaltungen (Grüne und AfD).

So, soweit von mir für diesmal. Die Änderung des Beschlusses zu V1338/16, Verkauf eines Grundstückes in Gewerbegebiet Heeresbäckerei, wurde bestimmt so beschlossen wie vorgelegt (da hatten sich mit den Altlastensanierungskosten im Nachhinein erheblich erhöht), aber da war ich dann doch schon weg.

Ja, das war mal ein Ausflug ins Industriezeitalter.

— 29. Januar 2018 —

Sensation: Grüner Antrag scheitert im Ortsbeirat Neustadt

Dazu später. Aber erstmal die weniger sensationellen Dinge:

Die Vonovia stellte ein kleines Bauvorhaben im Jägerpark vor. Sie will, in der Nähe der dort schon vorhandenen Plattenbauten, ein Wohnhaus bauen mit etwa 1000 qm Wohnfläche für zwölf Wohnungen zwischen 70 und 85 qm. Die Kaltmiete soll € 9,50 betragen – na ja, das sind ja Perspektiven…

Es berichteten sodann Polizei, Ordnungsamt und Ortsamtsleiter zum Stand der Sicherheit und Ordnung in der Neustadt. Bei der Ordnung war die Bilanz positiv, bei der Kriminalität eher durchwachsen. Die Zahl der registrierten Straftaten in der Äußeren Neustadt steigt, im restlichen Ortsamtsgebiet ist sie etwa gleich geblieben. Polizeichef Imhof begründete die gestiegene Kriminalität mit den gestiegenen Aktivitäten der Polizei (o, das wäre vielleicht was für den Hohlspiegel, aber ich lass es mal so stehen: Wenn die Polizei sich vor Ort engagiert, dann nimmt sie eben auch mehr Straftaten wahr). Schwerpunkt übrigens: Taschendiebstähle und Drogen (vor allem Konsumenten erwischt).

Weiterhin stellte die DVB ihre Planung zum Haltestellenneubau auf der Augustusbrücke vor – barrierefrei und mit einer eleganten Lösung zur Führung der Radwege.

Ebenfalls informiert wurde über den Stand der BRN. Sie findet dieses Jahr vom 15. bis 17. Juni statt. Insellösungen haben Vorrang, ein BRN-Beratungsbüro ist eingerichtet (im Container Louisenstraße, mittwochs 15 bis 19 Uhr). Das Sicherheitskonzept habe sich, so Ordnungsamtschef Lübs, bewährt. Das heißt, es bleibt bei den Flächen wie im Vorjahr.

Endlich dann zu den Anträgen und Vorlagen:

Ein großer Wettbewerb zu Königsufer und Neustädter Markt hat mit der Bürgerwerkstatt am 9. November 2017 begonnen. Heute sollte dieses „umfassendste Beteiligungsverfahren, das jemals in Dresden stattgefunden hat“ beschlossen werden. Der Ortsbeirat tat dies, am Ende einstimmig, nachdem ein CDU-Antrag auf Vorabfestlegungen in einigen baulichen Fragen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden war.

Der sich (aus dem Titel weitgehend selbst erklärende) Grünen-Antrag zur „Neuordnung des Verkehrsraums um den Neustädter Markt zugunsten des Fuß- und Radverkehrs“ enthielt zahlreiche (unverbindliche) Prüfaufträge – alle wurden mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Dann kam es zur Sensation: Die Grüne-Stadtratsfraktion hatte beantragt, die „Planung des Knotens Bischofsplatz“ voranzutreiben – mit allerlei komplexen Vorschlägen. Conradstraße (im Antrag mit „K“ geschrieben), Dammweg, Eschenstraße und so weiter. Natürlich Ziele: Verkehrsberuhigung, Sicherheit für Fußgänger, Bäume. Die Details erspare ich, leider überschreitet es das momentane Fassungsvermögen des Kopfes eines Nachfeierabendfreizeitpolitikers. Dazu kamen noch ein paar grüne Kapriolen mit Änderungen am eigenen Antrag. Johanna Thoelke (SPD) wies darauf hin, dass eine – wie sie aus der Umsetzung des Antrags folgen würde – Verlagerung des Autoverkehrs in den Dammweg für die Anwohner dort auch nicht sehr angenehm wäre. Am Ende hatte der Antrag nicht die Mehrheit (siebenmal ja – 6 Grüne und 1 Pirat, siebenmal nein – 2 SPD, 2 CDU, 1 FDP, 2 Linke und 1mal Enthaltung – 1 Linker). Ein vom Stadtrat Lichdi eingebrachter Grünen-Antrag wird im Neustädter Ortsbeirat nicht beschlossen? Kaum glaublich, aber wahr, und das in Anwesenheit des grünen Verkehrsbürgermeisters. Ich denke, der Ton machte hier die Musik.

Die „touristische Infrastruktur weiter entwickeln durch eine Verbesserung des mehrsprachigen Wegeleitsystems in Dresden im Rahmen der Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025″ wollten die Stadtratsfraktionen von SPD, Linker und Grünen. Warum auch nicht? Einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, mit ein paar mehrheitlich beschlossenen Ergänzungen zur Nutz- und Erlebbarkeit für Sehbehinderte, Kinder und Jugendliche.

Ach, über viereinhalb Stunden Sitzung, das schlauchte…

— 11. Dezember 2017 —

Liebe Leute,

in der gestrigen Sitzung des Ortsbeirats Dresden-Neustadt wurde einstimmig beschlossen: der „Maßnahmenplan für Suchtprävention am Wiener Platz und weiteren Brennpunkten bis 2020“. Allerdings nicht ohne Ergänzungen durch den wie immer hoch kompetenten Ortsbeirat. Zum einen beantragte die CDU die (auch jährliche) Evaluierung der Maßnahmen – dagegen hatte letztlich niemand etwas. Wichtiger: Auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Grüne forderte der Ortsbeirat (einstimmig, bei einer AfD-Enthaltung), dem Punkt Prävention noch zwei Sozialarbeiterstellen (Vollzeit) für den Bereich der Äußeren Neustadt und betroffener Plätze hinzuzufügen. Denn davor war das doch alles arg Wiener-Platz-lastig. Mein Kommentar: Dass wir in der Neustadt eine AG Sicherheit und eine Stadtteilkümmerin haben, ist gut – wenn am Thema Sucht jetzt verstärkt präventiv gearbeitet werden kann, wird es eine runde Sache. Jetzt hoffe ich, der Stadtrat stimmt zu.

Weitere Punkte wurden in der Sitzung angesprochen, da es aber keine weiteren Beschlüsse gab und ich wenig Zeit habe für diesen Bericht, erlaube ich mir, das jetzt wegzulassen und allen noch eine gute, besinnliche und erfreuliche Advents- und Weihnachtszeit zu wünschen.

— 13. November 2017 —

Bauen – Bauen – Bauen – (fast) alles beschlossen!

Der Ortsbeirat Dresden-Neustadt tagte gestern planmäßig. Und es war ein guter Abend für die Antragsteller: Alles was sie einbrachten, wurde auch beschlossen. Im Einzelnen:

–   Sanierung und Ersatzneubau der 30. Grundschule „Am Hechtpark“ mit Schulhort – Bauzeit wohl 2018 bis Oktober 2020, einstimmig dafür.

–   Gesamtsanierung und Erweiterungsbau Berufliches Schulzentrum für Wirtschaft „Prof. Dr. Zeigner“, Melanchthonstraße, mit Zweifeldsporthalle, Erweiterungsbau und Freianlagen – Bauzeit wohl 2018 bis Herbst 2021 – großer Kasten an der Tieckstraße, dahinter eine abgesenkte Sporthalle mit als Pausenfläche nutzbarem Dach, einstimmig dafür.

–  Rahmenplan/Masterplan Nr. 786.1 Leipziger Vorstadt/Neustädter Hafen (Billigungsbeschluss) – das ist die Alternative zum „Globus“-Markt! – dafür (also gegen den Globusmarkt) sprach sich der Ortsbeirat mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken, Grünen und Pirat aus. Nur die FDP bzw. AfD enthielten sich bzw. waren dagegen. Die Grünen haben noch ganz kurzfristig einen „Grundsatz“-Antrag als Ergänzung vorgelegt. Dem Antrag haben dann nur Grüne und Linke zugestimmt, da waren FDP und AfD dagegen und die CDU und SPD sowie der Pirat haben sich enthalten. Begründung dafür sind nicht die Inhalte als vielmehr das Verfahren: Längliche Grundsatzpapiere gehen doch nicht als „Tischvorlage“! Wichtiger als solche parteipolitischen Profilierungen ist: Es steht die breite Mehrheit im Ortsbeirat Neustadt für eine stadtteilverträgliche Entwicklung ohne Großflächensupermärkte mit Megaparkdecks.

–  Bebauungsplan Nr. 3029, Dresden-Neustadt Nr. 43, Ehemaliger Gleisbogen Hansastraße (Aufstellungsbeschluss und Grenzen) sowie derselbe (Veränderungssperre) – haben wir jeweils mit 13 Ja-Stimmen gegen CDU, AfD und teilweise auch FDP beschlossen. Hier gab es heftige Debatten, die CDU vor allem und ihre Mitstimmenden sahen das Recht auf Eigentum von Investoren in Frage gestellt, während wir gesagt haben, dass es schon ein Interesse der Allgemeinheit geben müsse an einer sinnvollen stadtplanerischen Entwicklung nicht nur im Innenstadtbereich.

–    Bebauungsplan Nr. 392, Dresden-Neustadt Nr. 40, Albertstadt Ost – Stauffenbergallee/Marienallee (Umlegungsanordnung) – Das war eher so ein Volkshochschulteil. Umlegungen, das sind Umverteilungen von Grundstücken unter den Eigentümern im Bebauungsplangebiet, wenn die sich nicht einig werden können über einen sinnvollen Zuschnitt. Einstimmig beschlossen.

–    Mehr Transparenz in der Anmeldepraxis für die Bunte Republik Neustadt – Langes Gerede, vorher großes Geheimhaltungstrara und dann aber nur kurzer Sinn: Es geht darum, dass Sicherheitskonzepte und Informationen künftig wieder – wie früher zu Beginn eines jeden Jahres vorgelegt werden. Selbstverständlichkeiten beschließen zu müssen… – na ja, einstimmig beschlossen.

–    Grundhafter Ausbau und Wegweisung touristischer Fernradwege (Antrag CDU-Fraktion) –   Zusätzlich zum Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt hat die CDU noch ein paar besondere Projekte und Ideen für den touristischen Fernradverkehr priorisieren wollen. Vor allem die Grünen (wir aber auch) sahen das sehr kritisch. Dann haben die Grünen punktweise Abstimmung verlangt, womit dann bei wechselnden Mehrheiten zwischen 4:3 und 14:0 Stimmen (Rest jeweils Enthaltungen) jedem einzelnen der 5 CDU-Beschlusspunkte zugestimmt wurde. Tja, verkalkuliert ;-)…

–   Planerische Studie zu Potentialen und Restriktionen für ein Teilgebiet des Masterplans Nr. 786 Leipziger Vorstadt-Neustädter Hafen – Die Nebelkerze zündete nicht, weil um kurz vor zehn niemand von der Linken-Stadtratsfraktion mehr da war, um diesen Antrag vorzustellen. Ist wohl doch kein so wichtiges Anliegen. Einstimmig – nicht beschlossen, sondern auf Wunsch der antragsstellenden Fraktion – vertagt.

Zum Schluss: Der Ortsbeirat wird in seiner Dezembersitzung wieder Spenden für einen guten Zweck sammeln. Wer eine gute Idee hat, kann z.B. auch mir eine Mail schicken und einen Vorschlag machen.

—  16. Oktober 2017  —

Liebe Leute,

dreidreiviertel Stunden Ortsbeirat waren gestern Abend gefüllt mit Informationen, Vorlagen und Diskussionen. Und beschlossen wurde auch einiges.

Zu Beginn wurde die Diskussion über die Bunte Republik Neustadt einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt – das ist Voraussetzung dafür, dass das öffentlich verhandelt werden kann. Die Kennzeichnung des Antrags als „nicht öffentlich“ war wohl tatsächlich ein Versehen der linksgrünen EinreicherInnen.

Dann habe ich das Protokoll der letzten Sitzung kritisiert (und ebenso die öffentliche Berichterstattung). Und zwar am Punkt „Neustadtkümmerin“. Da hieß es allerorten, der Vorschlag, diese Stelle zu schaffen, gehe auf „einen Vorschlag aus einer Bürgerversammlung zurück“, und dieser sei vom Stadtrat aufgegriffen und dann umgesetzt worden. Das ist sehr verkürzt. Auf die Bürgerversammlung geht allerdings der Name der Stelle zurück. Und dass eine Idee wieder aufgegriffen worden ist, welche allerdings längst beschlossen worden war. Der Ortsbeirat hat bereits vor mehr als zehn Jahren – und zum wiederholten Male – die Schaffung der Stelle eines Stadtteilmanagers bzw. einer Quartiersmanagerin gefordert. Und diese Forderung ist dann in das seinerzeit vom Stadtrat beschlossene Erneuerungskonzept Äußere Neustadt eingeflossen. Ohne diese Verankerung im Vorfeld hätte die Stelle jetzt kaum geschaffen werden können. Dieser Erfolg hat also viele Väter und Mütter, insbesondere auch im Ortsbeirat Dresden-Neustadt. Ganz bestimmt aber nicht bei der alten Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP sowie der von dieser damals bestimmten Verwaltung, welche den Beschluss über ein Jahrzehnt lang nicht umgesetzt hat. Untätigkeit, wahrscheinlich mit der Folge, dass manche der Probleme erst entstanden bzw. zugespitzt worden sind, um die sich die Stelleninhaberin jetzt „kümmern“ muss. Positiv formuliert: Der Stadtrat ist inzwischen ein anderer, und Rot-Grün-Rot-Orange wirkt!

Zweieinhalb Stunden dauerte dann die Vorstellung und Diskussion der Schulnetzplanung für den Zeitraum 2024/25. Sie geht von einer Bevölkerungsprognose aus, die Dresden um das Jahr 2030 etwa 580.000 Einwohner vorhersagt. Daher müssen einige neue Schulen gegründet werden. Da die künftige Entwicklung in der Neustadt nicht ganz so dynamisch vorhergesagt wird, wie es bisher den Anschein hatte, gibt es hier nur „bescheidene“ Neugründungen. So die 148. Grundschule an der Lößnitzstraße/Friedensstraße im Jahr 2019. Und die 151. Oberschule an der Königsbrücker Straße im Jahr 2022. Neue Gymnasien sind im Stadtteil nicht vorgesehen, aber im angrenzenden und erreichbaren Pieschen geschieht so einiges. Die Grünen gaben noch einem Mitglied der Leitung der Natur- und Umweltschule Dresden das Wort. Diese berichtete, dass etwa die Hälfte der Schülerinnen und Schüler dort in Klotzsche aus der Neustadt kämen. Das nutzten die Grünen als Vorlage zu einem Ergänzungsantrag, der den Oberbürgermeister auffordert, die private Schule in ihrem Kampf um die Betriebserlaubnis gegen die Sächsische Bildungsagentur zu unterstützen. Und aus städtischen Mitteln zu finanzieren, um den Weiterbetrieb auch während der juristischen Auseinandersetzung zu gewährleisten. Wegen letzterer Passage haben wir als SPD dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Denn es ist zwar sinnvoll, diese Schule zu unterstützen, aber an die Stadtverwaltung eine Forderung zu stellen, welche sie formell gar nicht erfüllen kann und darf, das ist sinnlos und weckt Erwartungen, welche dann nur enttäuscht werden können. Ich würde sagen: Populismus. Auch der Gesamtvorlage der Schulnetzplanung haben wir als SPD nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Grund hier: Es gibt noch zahlreiche offene Baustellen und Diskussionen, die noch geführt werden – welche allerdings eher andere Stadtteile betreffen, zum Beispiel die Frage, wie es mit der Europaschule steht oder mit dem Gymnasium in Gorbitz und so weiter. Alles offene Fragen, die uns veranlasst haben, der Stadtverwaltung für ihre Vorlage keinen Blankoscheck auszustellen. Stimmergebnis insgesamt für die Vorlage von CDU-Schulbürgermeister Vorjohann: 9 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit beschlossen, aber eben nicht glorios.

Nächster Punkt war der Bebauungsplan Nr. 357 B Dresden-Neustadt Nr. 39, Leipziger Straße/Neustädter Hafen. Gute Grundlage: Das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs, den das Dresdner Architekturbüro Rohdecan gewonnen hat. Gewerbliche und Wohnbauten, durchgrünt und hochwassersicher für „HQ100“, also das einmal pro hundert Jahre zu befürchtende (hoffentlich) Maximalhochwasser. Die Grünen forderten noch, 15 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen vorzuhalten. Das haben wir mitbeschlossen, auch wenn es schwer wird, dies umzusetzen, da in Sachsen und auch in Dresden die Stellung der Investoren und Eigentümer rechtlich sehr stark ist. Die Gesamtvorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen (1 AfD, 1 FDP, 1 Grüner) beschlossen.

Zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr am Bischofsplatz hatten Grüne- und SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag eingereicht. Danach sollte der Oberbürgermeister „prüfen“, ob nicht schnell eine Asphaltschicht an dieser gefährlichen Stelle aufgebracht werden kann. Mit den Prüfaufträgen ist das so eine Sache, da haben wir ja unsere Erfahrungen. Wenn die Verwaltung – insbesondere das Straßen- und Tiefbauamt – aufgefordert wird, etwas zu „prüfen“, dann geht die Prüfung nahezu immer so aus, dass man leider nichts tun kann. Darum haben wir als SPD mit tatkräftiger piratischer Unterstützung den Antrag dahingehend geändert, dass der Oberbürgermeister nun aufgefordert wird, konkrete „Maßnahmen zu ergreifen“. Na mal sehen, was der Stadtratsausschuss daraus jetzt macht – und dann hoffen wir auf weniger Unfälle.

So, es gab noch allerhand Informationen und Anfragen. Mein Vertreter Benjamin Kümmig (SPD) hatte laut Protokoll in der letzten Sitzung bemängelt, dass der Dammweg schon wieder zugewachsen ist. Dazu: Das Ortsamt hat mit der Bahn als Eigentümerin daraufhin Kontakt aufgenommen. Ergebnis: Die Bahn habe mittlerweile den „Auftrag ausgelöst“, den Wildwuchs zu beseitigen. Siehe da: Es geht doch was!

Langes Reden, kurzer Sinn 

—  14. August 2017  —

Zwei kleine, eigentlich wenig umstrittene Tagesordnungspunkte – und doch schaffte es der Ortsbeirat Dresden-Neustadt gestern Abend, über zwei Stunden im Ortsamt in der Hoyerswerdaer Straße zu tagen. Die Diskussion über die Projektförderung eines Gutachtens zur Perspektive der BRN in Höhe von 1.500 Euro seitens des Ortsamts ging ja zeitlich noch an, schließlich ist das auch ein Reizthema. Aber die Fragen der Grünen zu dem Neubau einer Schule im Areal Friedensstraße/Lößnitzstraße wurden dann immer detaillierter.

Am Ende wurde beides beschlossen, die 1500 Euro bei drei Enthaltungen (CDU/AfD, diese Kombination wird sich wohl weniger die Neustadt, dafür aber Dresden insgesamt umso mehr merken müssen), der Schulneubau (16,6 Millionen Euro) einstimmig. Ach ja, die Grünen haben noch einen Ergänzungsantrag zur Schule durchgesetzt: Für großkronige deutsche Bäume im Außenbereich, Photovoltaik, mehr Farben und Formen bei der Fassadengestaltung. Wichtig ist aber: Ab dem Sommer 2019 hat Dresden-Neustadt eine neue zweizügige Grundschule.

Gedenken an Friederike Beier   

Gegen Ende der Sitzung fand Ulla Wacker noch angemessene Worte des würdigenden Gedenkens an die verstorbene IG-Äußere-Neustadt-Gründerin Friederike Beier. Diese habe sich um den Stadtteil, insbesondere um ihr Wohnumfeld sehr verdient gemacht. Als Nachbar ab 2009 kann ich das nur bestätigen. Zunächst begegneten die „Amselhöfer“ mit Friederike Beier unserem Wohnprojekt auf der Böhmischen Straße 33 mit Ablehnung. Nach unserem Einzug verbesserte sich das Verhältnis aber immer mehr, bis wir schließlich, als es um die Fahrradbügel auf der Böhmischen Straße ging, über gemeinsame Interessen zu gemeinsamem Handeln zum Wohl eines lebenswerteren Umfeldes gefunden haben. Als Friederike Beier wegzog, war das Verhältnis längst harmonisch geworden. Die Neustadt verliert eine über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg engagierte Kämpferin für die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner.

Termine gab es auch noch. Hier diejenigen der Ortsbeiratssitzungen für 2018: Jeweils montags, am 29.1., 5.3., 9.4., 7.5., 4.6., 20.8., 17.9., 22.10., 12.11. und 10.12.

 

BRN seit gestern Chefsache

—  12. Juni 2017  —

Chaos und Bunte Republik Neustadt – das scheint aneinander zu kleben wie Pech und Schwefel. Früher allerdings waren es randalierende Besucher und prügelnde Betrunkene, die für Chaos sorgten – das ist seit Jahren vorbei. Die Republik ist friedlich. Chaotisch verhält sich heute die Ordnungsmacht, die Stadtverwaltung, die für die Genehmigung von Ständen der Anwohner und Gewerbetreibenden zuständig ist.

Und das Genehmigungschaos fand seinen Weg in die gestrige Sitzung des Ortsbeirats Neustadt. Diesmal in zweifacher Gestalt. Herr Lübs vom Ordnungsamt, der nach wie vor für die Sicherheit zuständig ist, wirkte gewohnt distanziert und glaubte seine Hände in Unschuld waschen zu können. Für die Genehmigung der Stände ist nämlich seit einer Entscheidung am 14. März dieses Jahres das Straßen- und Tiefbauamt verantwortlich. Dieses wurde in der Sitzung vertreten durch den Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne). Der machte in der Sitzung den Eindruck, als hätte er erst wenige Tage zuvor von der Bedeutung des Festes und von den Schwierigkeiten mit der Organisation erfahren.

Und diese Schwierigkeiten sind enorm. In vier Tagen beginnt die Bunte Republik. Anfang letzter Woche waren erst dreißig Prozent der Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Raums (also Stände) bearbeitet, der Stand gestern Abend soll bei 90 Prozent gelegen haben. Also: Von 300 Anträgen, die der Verwaltung teils schon seit Monaten vorliegen, sind 30 noch nicht entschieden. Dazu kommt, dass zahlreiche BürgerInnen Ablehnungsbescheide erhalten haben – für Standanträge, die im Vorjahr noch genehmigt worden waren. Dabei hat sich das „Sicherheitskonzept“ seitdem nicht geändert.

Es war wohl so, dass das Ordnungsdezernat (Bürgermeister Sittel, CDU) ganz froh war, die BRN zumindest teilweise losgeworden zu sein. Aber bei der Übergabe geholfen hat es (konnte bzw. wollte) nur unzureichend. Das Straßen- und Tiefbauamt hat sich möglicherweise nur ungern mit der Übernahme abgefunden. Das motiviert nicht zu vorausschauender Planung. Außerdem fehlte es auf allen Seiten an Personal. Also Augen und Ohren zu, so werden es sich die Angestellten gesagt haben. Letzte Woche, als die Beschwerden zugenommen haben, sollen sie im Straßen- und Tiefbauamt das Telefon abgeschaltet haben, war aus Anwohnerkreisen zu hören. Chefsache ist die BRN wohl erst seit gestern.

Die Empörung im Ortsbeirat und bei den zahlreichen anwesenden Besuchern war entsprechend groß. Es hagelte Kritik von allen Seiten. Immerhin: Der Baubürgermeister zeigte sich bereit, in Einzelfällen zu helfen, sich persönlich nach seinen Möglichkeiten um Abhilfe zu bemühen, wenn die Entscheidungen seiner Behörde auf Unverständnis stoßen. Also: Telefon 488-4241, geschaeftsbereich-stadtentwicklung@dresden.de.

Was ist dazu noch zu sagen? Gestern sagte ich dazu: Das Kind ist in den Brunnen gefallen, allerdings in Zeitlupentempo, und für die Zuständigen sichtbar. Trotzdem, da liegt es nun, und es muss versucht werden zu retten, was zu retten ist. Eine Erwartung habe ich an die Behörde des Herrn Schmidt-Lamontain: Wer so spät bescheidet, muss großzügig bescheiden. Und es bedarf in dieser Situation eines Bestandsschutzes: Wer unter den Bedingungen des letztjährigen Sicherheitskonzepts eine Standgenehmigung erhalten hat, muss auch dieses Jahr eine Standgenehmigung erhalten.

Und, einmal drüber geschlafen, wie ist die Perspektive? Einen privaten Gesamtveranstalter wird es bei einem so großen, basisgesteuerten Fest nicht geben und nicht geben können. Die Zuständigkeit des Ordnungsamtes (wegen der Sicherheit) war eine Krücke. Die Zuständigkeit des Straßen- und Tiefbauamtes (das sonst auch für Sondergenehmigungen, etwa Feste und Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen und Straßen zuständig ist) ist auch eine Krücke. Vom Sicherheitsrisiko zur Großraumdisko, na ja, ob das die Richtigen sind? Wenn die Bunte Republik ein Stadtteilfest sein soll, das vor allem die Kultur bereichert und den Tourismus ankurbelt, dann sollte die dafür zuständige Behörde sich darum kümmern. Also: Das Kulturdezernat. Allerdings nur unter einer Voraussetzung: Wer so ein Fest organisieren soll, braucht dafür das nötige Personal. Das gilt übrigens fürs nächste Jahr ganz unabhängig davon, wer es macht.

Alles andere…

… fasse ich diesmal kurz:

  • Die Stadtteilrunde (der Kinder- und Jugendsozialarbeit) hat sich und ihre Arbeit vorgestellt. Wichtig. Ich habe darum gebeten, dass dieser Bericht verstetigt wird – etwa aller zwei Jahre – und eine engere Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten gewünscht, was mein Kollege Marco Joneleit von den Grünen unterstrichen hat.
  • Die Straßenmusik- etc.-Satzung wurde nach kontroverser Diskussion und Ablehnung eines Piratenersetzungsantrags mit großer Mehrheit beschlossen.
  • Die Vorlage zur Erweiterung des Radweg-Winterdienstes wurde mit großer Mehrheit beschlossen – allerdings eingedenk des Finanzierungsvorbehalts.
  • Die Verwaltung stellte die Überlegungen zur Planung der Neugestaltung des Bischofsplatzes im Lichte der Informationsveranstaltung vom 11.4.2017 vor. Das war ja noch keine Vorlage. Ich beschränke mich daher auf den Hinweis: Das wird in jedem Fall eine Verbesserung. Auch hier waren einige Anwohner und Interessierte anwesend. Der sich abzeichnende Konflikt: Radfahrer contra Parkplätze.
  • Weiter haben zahlreiche Ortsbeiräte zahlreiche Anfragen gestellt. Eine, von mir, läuft noch, nämlich wann die Schlaglöcher auf der Louisenstraße verfüllt werden. Es sieht wohl so aus, dass dies bis zum Herbst der Fall sein soll. Nach der BRN jedenfalls geht es zügig los im Abschnitt zwischen Kamenzer und Prießnitzstraße. Und ebenfalls ab Mitte Juli beginnt dann die Sanierung von Martin-Luther- und Pulsnitzer Straße (leider nicht nach den Vorstellungen des Ortsbeirats, also mit freier Durchfahrt für freie Autofahrer)

—  8. Mai 2017  —

Liebe Leute,

gestern fand die 34. Ortsbeiratssitzung statt. Sie verlief teilweise turbulent. Folgendes geschah:

Kriminalitätsrate steigt

Der Polizeichef der Neustadt berichtete: Die Kriminalität im Stadtteil ist im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gestiegen. Die Polizei wird weiter aufpassen und ihr Personal im Stadtteil nicht reduzieren.

KITA-Fachplan fortgeschrieben

Frau Biebas berichtete wie jedes Jahr über die Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Sie meint, die Lage entspanne sich ein wenig: Immer mehr Familien mit Kindern ziehen weg, aufgrund der hohen Mieten ins Grüne. Und daher werden künftig wohl nicht mehr so viele Plätze gebraucht, wie in den Vorjahren noch befürchtet, meint sie.

Demokratieprogramm umstritten

Das Handlungsprogramm „Wir entfalten Demokratie“, verantwortet vom Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, wurde mit großer Mehrheit (SPD, FDP, Linke, Grüne, Pirat – CDU enthielt sich, AfD dagegen) angenommen. Es sieht etwa 575.000 Euro im Jahr für demokratiestärkende Maßnahmen, Bildung etc. vor. Hier kam es zu einem kleinen Eklat, als die CDU-Vertreter „Fragen der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat“ (welche mir seit heute auch schriftlich vorliegen) ins Gespräch brachten und kritisierten, dass das Programm hauptsächlich gegen Rechtsextremismus gerichtet sei. Die Gegnerschaft zu Pegida sei auch eine Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ebenso sei „politische Korrektheit“ als Ausgrenzung kontroverser Positionen abzulehnen. Darüber hinaus sei auch die Antifa zu bekämpfen.

Als ich mir das angehört habe, ist mir etwas der Kragen geplatzt, und ich habe der CDU vorgeworfen, sie betreibe hier eine Täter-Opfer-Umkehr wie sie leider auch von Rechtsextremisten bekannt sei. Es sei Pegida, die gruppenbezogene Menschenfeindli