Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar!

Keinen Asylkompromiss 2.0

Jeden Tag müssen wir von Toten an den EU-Außengrenzen lesen. Jeden Tag stehen wir neuen Rechtfertigungen dafür gegenüber. ‚… die Flüchtlingswelle einzudämmen, sie zeitweise zu stoppen, um die Einreise von Asylsuchenden nach Deutschland zu verhindern.‘ Sätze wie diese sind es, die uns kopfschüttelnd zurücklassen. Es werden täglich neue Tabus gebrochen, angefangen bei der Einschränkung der Versorgung mittels Wertgutscheinen, über die Aufnahme von Grenzkontrollen bis zur Diskussion über die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl durch eine Änderung des Grundgesetzes. Mit Fassungslosigkeit müssen wir dabei feststellen, dass der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung, Sozialdemokrat_innen in Mandaten, nicht dagegen aufbegehren, sondern sich vielmehr an der Suche nach weiteren Hürden für ankommende Asylsuchende beteiligen.Wir Sozialdemokrat_innen aus der Dresdner Neustadt weigern uns, die aktuelle Richtung dieses Diskurses mitzutragen.

Die Europäische Idee verteidigen 

Sozialdemokrat_innen haben gekämpft für ein freies Europa, ein Europa ohne Grenzen, ein Europa der Hoffnung, der Solidarität. Die europäische Idee, die offenen Grenzen, die Reisefreiheit, werden wieder eingeschränkt. Die europäische Idee wird geopfert, um Druck auszuüben. Das kann nicht unsere Antwort sein, so groß die Herausforderungen auch sind. Grenzkontrollen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie sind eine Kapitulation vor rechtspopulistischen Kräften in der Republik, die seit Monaten hetzen und Flüchtlinge als Bedrohung begreifen. Hier müssen wir gegenhalten! Neue Grenzen führen nicht dazu, dass weniger Menschen fliehen. Sie führen nicht zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Sie führen zu Nationalismus, bedrohen die Grundfesten unserer Idee von Europa, führen in letzter Konsequenz zu mehr Toten an den Mauern Europas.

Das Recht auf Asyl verteidigen

Uns Sozialdemokrat_innen einten bisher rote Linien, die nicht überschritten werden konnten. Klare Grenzen unseres moralischen und politischen Handelns. Das Grundrecht auf Asyl war einer dieser Punkte. Unverhandelbar, weil zutiefst sozialdemokratisch. Wir sollten es sein, die Kurs halten – ob in Koalitionsverhandlungen oder Kabinettssitzungen. Wer das Grundrecht auf Asyl einschränkt, schränkt sich und unsere Grundwerte ein. Das können wir nicht zulassen. Die Diskussion über neue sichere Herkunftsstaaten ist keine Lösungsstrategie, sie ist Teil des Problems. Staaten, in denen keine Wahrung der Menschenrechte gewährleistet ist, als neue sichere Herkunftsstaaten ins Gespräch zu bringen ist zynisch. Die Zuwanderung begrenzen zu wollen ist naiv, kurzsichtig und verschweigt die Konsequenzen.

Sozialdemokratische Grundwerte sind nicht verhandelbar 

Wir fordern unseren Parteivorstand, unsere Kabinettsmitglieder und Mandatsträger_innen auf, sich klar und deutlich zu unserer Idee von einem offenen Europa und dem Asyl als Menschenrecht zu bekennen, Haltung zu zeigen und dem Koalitionspartner deutlich zu machen, was mit uns nicht geht. Unsere Antwort auf die Fragen der Zeit kann nur mehr Menschlichkeit, mehr Weltoffenheit und mehr Europa sein. Wir fordern den Parteivorstand und unsere Minister_innen auf, sich klar gegen eine weitere Verwässerung des Asylrechts zu wehren und von neuen Grenzkontrollen zu distanzieren. Klare Grenzen werden sozialdemokratischem Handeln einzig und allein von unseren Grundwerten gesetzt. Diese Grundwerte werden auf Parteitagen verhandelt und nicht auf Kabinettssitzungen der Bundesregierung zur Disposition gestellt. Wir erwarten von den Vertreter_innen der SPD in der Regierung und den Mandatsträger_innen, dass sie ihr politisches Handeln an den Grundsätzen unserer Partei ausrichten und nicht kritiklos den Manövern des Koalitionspartners folgen.

Es geht gegen jedes sozialdemokratische Verständnis innerparteilicher Demokratie, dass SPD-Kabinettsmitglieder auf Bundes- oder auch Landesebene Grundwerte unserer Partei öffentlich zur Disposition stellen und sich danach jegliche aus der Partei kommende Kritik oder gar Diskussion verbieten. Wir als SPD-Neustadt verlangen von unseren Kabinettsmitgliedern und Mandatsträgern die verstärkte Rückkopplung mit der Parteibasis. Einigkeit kann nicht von oben bestimmt werden, sondern muss innerparteilich ausgehandelt werden!

Unterzeichnen:

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Unterzeichner_Innen

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