Kommunalwahl: Unsere Ziele & Programm

Auf den Punkt: Für eine lebendige und soziale Neustadt

 

Mehr bezahlbarer Wohnraum – In der Neustadt leben Menschen unterschiedlichster Herkunft, Einkommensschichten und Altersgruppen zusammen. Diese Mischung ist durch steigende Mieten stark bedroht. Deswegen wollen wir: bezahlbaren Wohnraum mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft schaffen private Investoren verpflichten, 30% der Neubauten bezahlbar zu vermieten mit der Mietpreisbremse und Milieuschutzsatzungen die Mietsteigerungen begrenzen

Platz für Kinder, Jugendliche und Familien – In der Neustadt leben die meisten Kinder in Dresden. Wir fordern deshalb: Fußball- und Basketballkäfige zu schaffen und Schulsportplätze am Nachmittag zu öffnen einen offenen Treff für Jugendliche im Hechtviertel

Mobilität für alle – Wer sich in der Stadt bewegen kann, kann am Leben besser teilnehmen. Deswegen machen wir uns stark für: bessere Anbindung der Randbereiche durch Quartiersbusse kostenlosen ÖPNV für Kinder bessere Sharing‐Angebote für Autos, Fahrräder und Lastenräder

Raum für soziale & kulturelle Projekte – Unser Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt in der Neustadt zu stärken. Deshalb wollen wir: das Sozialticket ausbauen langfristige Sicherung der Angebote für Wohnungslose Kultur- und Nachbarschaftszentren, die allen offen stehen.

Umweltschutz & Nachhaltigkeit – In der Neustadt leben viele Menschen auf engem Raum. Deswegen müssen wir umso mehr auf Natur und Umwelt achten. Unsere Ziele sind:
Nutzung von Dachflächen für den Ausbau von Solaranlagen Erhalt von Grünflächen und zusätzliche Straßenbäume plastikfreie Wochenmärkte Schutz des lebendigen Einzelhandels statt eines Einkaufszentrums am Leipziger Bahnhof.

Schwarzblau verhindern! – Die Neustadt ist bunt, weltoffen und tolerant. Wir stellen uns jedem Versuch entgegen, Menschenfeindlichkeit eine Plattform zu geben. Eine schwarzblaue Mehrheit würden alle in der Neustadt täglich zu spüren bekommen. Das wollen wir verhindern. Wir wollen rot-rot-grün fortsetzen.

 

Neustadt en detail: Die Schwerpunkte unseres Kommunalwahlprogramms

Die Neustadt macht aus, dass Menschen unterschiedlichster Herkunft, Einkommensschichten und Alter zusammenleben. Diese Durchmischung wird durch steigende Mieten gefährdet. Deswegen wollen wir gezielt bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem wir mit der städtischen Gesellschaft „Wohnen in Dresden“ auch Wohnraum in der Neustadt bauen oder durch städtische Vorkaufsrechte erwerben. Aber auch private Investoren nehmen wir in die Verantwortung und verpflichten sie in allen Neubauvorhaben einen Mindestanteil von 30% bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Wir werden dafür sorgen, dass Großvermieter wie z.B. die Vonovia stärker kontrolliert werden. Die Mietsteigerungen wollen wir durch die Einführung der verschärften Mietpreisbremse und den gezielten Einsatz von Milieuschutzsatzungen bremsen. Auch kooperative Wohnformen wie Bauherrengemeinschaften oder Projekte des „Mietshäusersyndikats“ gehören in die Neustadt und brauchen ungenutzte Fläche oder Gebäude zur Verfügung. Der gewerblichen Nutzung von Wohnraum für die Vermietung nach dem Air-bnb-Modell sagen wir den Kampf an und wollen diese Tendenzen mit einem Wohnraumzweckentfremdungsverbot beenden.
Die Neustadt ist das kinderreichste Viertel Dresdens und wir wollen deshalb, dass sich die Kinder und Jugendlichen hier wohlfühlen. Dafür braucht es betreute und unbetreute Freiräume, die unter Einbeziehung der Kinder- und Jugendlichen gestaltet werden. Denn gerade, wenn die Kinder und Jugendlichen aus dem Spielplatzalter heraus sind, fehlt es an Angeboten. Dafür werden wir durch Umgestaltung und Öffnung von Flächen Sport- und Freizeitareale schaffen – bspw. im Alaunpark West, am Bischofsplatz, hinter dem Monarchs-Gelände und an der unteren Hansastraße. Dazu wollen wir auch weitere Fußball- und Basketballkäfige schaffen und die Schulsportplätze auch am Nachmittag öffnen. Auch im Hechtviertel wollen wir einen offenen Treff für Jugendliche einrichten, der durch einen freien Träger der Jugendhilfe betreut wird. Das Kinder- und Jugendhaus Louise in der Äußeren Neustadt werden wir erhalten. Außerdem prüfen wir die Einrichtung eines Badeschiffes an der Elbe und setzen uns für die Sanierung des Römischen Bades ein.
Bezahlbare Mobilität ist eine der wichtigsten Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Oberste Priorität hat für uns dabei ein bezahlbarer und gut erreichbarer öffentlicher Nahverkehr ohne große Wartezeiten. Dafür braucht es gerade in den Randbereichen der Neustadt wie dem Jägerpark oder dem oberen Hechtviertel neue Überlegungen für Quartiersbusse. Wir streben außerdem einen kostenfreien ÖPNV für Kinder an. Mit den anstehenden Sanierungen der Bautzner und Königsbrücker Straße sowie der Stauffenbergallee sind barrierefreie Haltestellen einzurichten barrierefrei ausgebaut werden. Für den Radverkehr braucht es gute und sichere Verbindungen. Deswegen muss die Nord-Süd-Achse von der Neustadt in die Uni vervollständigt und Radwege entlang der Albertstraße markiert werden. Aber auch für den Bischofsweg und die kleine Marienbrücke werden wir für sichere Radstreifen sorgen. Insbesondere in der Äußeren Neustadt und dem Hechtviertel fehlt es an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Wir wollen mehr Radbügel aufstellen, auch wenn dafür vereinzelt Autostellplätze wegfallen. Wir wollen insbesondere in der Äußeren Neustadt zu einer weitestgehenden Autofreiheit kommen. Dafür wollen wir verstärkt Spielstraßen einrichten. Im Herz der Neustadt wie der Louisenstraße und der unteren Alaunstraße wollen wir dafür Bereiche einrichten, in denen alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt die gesamte Fahrbahn nutzen können (Shared-Space). So entsteht auch Platz um Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen, Kinderwagen oder den Radverkehr zu erreichen. Die parkenden Autos gehören in Parkhäuser entlang der großen Straßen und raus aus den dichten Wohnvierteln. Um den Verkehr sowie Schadstoff- und Lärmemissionen insgesamt zu reduzieren, wollen wir Sharing-Angebote für Autos, Fahrräder und Lastenräder besonders fördern.
Unser Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt in der Neustadt zu stärken. Dafür werden wir weiterhin soziale Projekte so ausstatten, dass sie sicher finanziert sind und ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen können. Das Sozialticket für bezahlbare Mobilität von Menschen mit wenig Geld wollen wir ausbauen. Die Neustadt-Kümmerin hat sich als gute Unterstützung für die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen bewährt und muss erhalten bleiben. Mit der suchtbezogenen Straßensozialarbeit für die Äußere Neustadt wollen wir ein neues Projekt ins Viertel holen. Die Angebote für Wohnungslose mit der Boofe im Hechtviertel und der Unterstützung der ehrenamtlichen Nachtcafés müssen langfristig gesichert werden. Wir wollen in der Neustadt ein Modellprojekt zur Legalisierung von Cannabis starten und damit sichere Konsumräume schaffen.
Die Neustadt lebt davon, dass sich Menschen auf der Straße oder in ihrer Nachbarschaft kennen und treffen. Doch nicht für alle Zusammenkünfte bietet der öffentliche Raum die richtigen Rahmenbedingungen. Deswegen setzen wir uns für die Einrichtung von Kultur- und Nachbarschaftszentren ein. Das sollen Räume sein, die offen sind und von den Nutzer*innen selbst gefüllt werden können – sei es für Vereinsversammlungen, private Geburtstagsfeiern, Bürger*innenversammlungen, Deutschkurse für Geflüchtete oder vieles mehr. Dazu wollen wir außerdem die Schulen und die Stadtteilbibliothek mit einbeziehen. Für uns ist die Neustadt der alternative „Kulturhauptstadtteil“ Dresdens. Damit das so bleibt, wollen wir im Stadtbezirksbeirat ein festes Budget zur Förderung der freien Kultur erreichen. Ebenso braucht es Räume für Kreative, gerade nachdem wir das Haus 7 auf dem Drewag-Areal leider nicht erhalten konnten. Dafür eignet sich insbesondere das neu zu gestaltende Gelände an der Eschenstraße/Ecke Bischofsplatz und die Bahnbögen entlang des Dammwegs. Die BRN ist in den vergangenen Jahren in eine neue Richtung gegangen. Mit weniger Ständen und einer lokalen Organisation in Inseln konnte das Fest wieder mehr vor Ort gestaltet werden. Diesen Trend wollen wir weiter festigen und dafür sorgen, dass mehr öffentliche Toiletten und ein Becherpfandsystem weniger Dreck verursachen. Aber auch die anderen, kleineren Stadtteil- und Straßenfeste wollen wir mit rechtssicheren Regelungen und finanziellen Mitteln des Stadtbezirks unterstützen.
Unser Ziel ist es, dass die Stadt Vorreiter bei der energetischen Sanierung von Gebäuden wird und Dachflächen für den Ausbau von Solaranlagen zur Verfügung stellt. Auch für den Bau von Solaranlagen auf Mietshäusern werden wir Anreize schaffen. Wir stehen für eine engagierte Umsetzung, damit auch in der Neustadt die Energiewende gelingt. Der Sommer 2018 hat vor Augen geführt, was künftig auf die Neustadt zukommt: Lange Hitze- und Dürrephasen. Unser Ziel ist daher der Erhalt von Grünflächen und das Aufstellen zusätzlicher Straßenbäume. Zur Reduzierung der gerade in der Neustadt problematischen Schall- und Schadstoffemissionen setzen wir ganz auf die Förderung des Umweltverbunds, bestehend aus ÖPNV, Radverkehr und Fußgängerverkehr sowie Verkehrsberuhigung. Auch Maßnahmen gegen das Bienensterben und die Erhaltung der Artenvielfalt allgemein sind für uns wesentliche Anliegen. Hier leisten beispielsweise die zahlreichen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in der Neustadt heute schon einen wichtigen Beitrag. Ihre Belange unterstützen wir. Stadtentwicklung darf nicht auf Kosten der innerstädtischen Natur- und Erholungsräume wie z.B. die Elbwiesen oder die Dresdner Heide geschehen.
Für uns gilt: Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht. Wie an der Diskussion über Wegwerfprodukte, der Gründung verpackungsfreier Geschäfte und Umsonst-, Leih- und Tauschläden zu beobachten ist, kommt es hier zu einem erfreulichen Umdenken. Die Neustadt kann aber noch mehr: Wir setzen uns für ein Pfandsystemen für Kaffeebecher ein, wie es bereits in verschiedenen deutschen Kommunen besteht. Die städtischen Märkte auf dem Alaunplatz und an der Dreikönigskirche wollen wir plastikfrei gestalten. Auch die Aufklärung über Themen wie Mülltrennung und Abfallvermeidung sehen wir als kommunale Aufgabe. Die in der Neustadt beliebten Tauschschränke wollen wir unbürokratisch unterstützen und deren Einrichtung fördern. Die Neustadt ist auch ein Einkaufsviertel. Mit ihren Läden tragen die Einzelhändler*innen zur Vielfalt des Viertels bei. Das wollen wir erhalten. Große Einkaufszentren bedrohen diese gewachsene, kreative und lebendige Struktur. Deswegen setzen wir uns gegen weitere Konsumtempel wie Globus ein. Außerdem wollen wir, dass die Gewerbetreibenden frühzeitig vor Bauvorhaben informiert werden, um sich auf die Situation einstellen zu können.
Die Neustadt ist bunt, weltoffen und tolerant. Wir haben keinen Bock auf Nazis in unserem Viertel. Wir stellen uns jedem Versuch entgegen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eine Plattform zu geben. In der Neustadt sollen sich alle Menschen wohlfühlen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung. Eine mögliche schwarzblaue Mehrheit im neuen Stadtrat ist eine Gefahr für die Neustadt und ganz Dresden. Gerade die nächste Stadtratswahl wird entscheiden, ob die progressive Politik der vergangenen fünf Jahre fortgesetzt werden kann oder die Stadt hart rechts abbiegt. Wir alle würden eine solche Mehrheit in unserem täglichen Leben zu spüren bekommen. Das müssen wir, ihr, Sie, verhindern!
Die Neustadt ist ein aktives Viertel, in dem sich die Menschen für ihre Anliegen in Vereinen und Initiativen engagieren. Um mehr Möglichkeiten zur Beteiligung an städtischen Planungen und Vorhaben zu ermöglichen, wollen wir eine Bürgerbeteiligungssatzung in der Stadt einführen. Damit können die Menschen zukünftig selbst entscheiden, zu welchen Themen sie in welcher Art und Weise informiert und beteiligt werden wollen. Darüber hinaus haben wir die neuen Stadtbezirksbeiräte (früher Ortsbeiräte) in ihrer Position gestärkt. Sie werden am 26. Mai erstmalig direkt gewählt, haben neue Aufgaben bekommen und ein Budget, um diese Aufgaben umzusetzen. Zukünftig wollen wir den Stadtbezirksbeirat mit zusätzlichen Mitteln ausstatten, damit er lokale Vereine und Initiativen fördern und z.B. mehr Mittel in die Gestaltung der städtischen Grünanlagen oder Sportanlagen investieren kann.
Die Neustadt ist ein Abbild der Stadtgesellschaft, weil die ganze Stadt in die Neustadt kommt. Das trägt zur Lebendigkeit des Viertels mit seinen Kneipen, Clubs und Restaurants bei. Wir unterstützen die Initiative der Clubbetreiber*innen zur Abschaffung der überflüssig gewordenen Sperrstunde. Durch das pulsierende Leben kommt es aber auch immer wieder zu Konflikten insbesondere in der Äußeren Neustadt. Mit Blick auf den Scheune-Vorplatz, den Albertplatz und den Alaunpark setzen wir auf einen Dreiklang aus Prävention, Polizeiarbeit und Zivilgesellschaft. Durch Straßensozialarbeit wollen wir gezielt auf den Plätzen in der Neustadt präsent sein, auf denen es häufiger zu Konflikten kommt. Aber wenn nötig, muss die Polizei schnell vor Ort sein und angemessen eingreifen können. Die Neustädter*innen wollen wir motivieren, ihre Plätze selbst zu besetzen und mit kreativen Angeboten zu bespielen, um sie im Sinne des Viertels zu nutzen. Alle sollen sich hier wohl und sicher fühlen, gerade auch Kinder und Jugendliche. Das funktioniert natürlich am besten in einem sauberen Stadtviertel. Mehr Mülleimer, versehen mit Pfandringen und Aschenbechern, sowie mehr öffentliche Toiletten tragen dazu bei. Durch eine häufigere Leerung von Papier- und Glascontainern wollen wir den regelmäßigen Müllbergen begegnen.

 

…und das war „nur“ das Programm für die Neustadt. Hier geht’s zum kompletten Kommunalwahlprogramm der Sozialdemokraten in Dresden.