Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 1. Oktober 2026

Heute wurde das bundesweite ÖPNV-Kundenbarometer veröffentlicht, in dem jährlich die Kundenzufriedenheit bei 38 ÖPNV-Unternehmen in Deutschland erfasst wird. Demnach rangiert die DVB immer noch auf einem respektablen Platz 4, kann aber an den Platz 2 im Jahr 2025 und frühere Spitzenplatzierungen nicht mehr anknüpfen. Insbesondere bei Merkmalen, die direkt mit dem Verkehrsangebot und den Tarifen zusammenhängen, fiel die Bewertung schlechter aus. Die Befragung fiel in eine Phase, in der in Dresden bereits intensiv über Veränderungen am Liniennetz und bei Taktangeboten diskutiert wurde.

Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Wenn ständig über Kürzungen geredet wird, merkt das auch die Kundschaft. Erste Angebotseinschränkungen und Serviceeinschränkungen machen sich im Kundenbarometer bemerkbar. Die Kürzungspläne des Oberbürgermeisters müssen endlich in der Mottenkiste verschwinden. Dresden kann sich ein gutes Bus- und Bahnangebot leisten. Es braucht wieder mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit beim Nahverkehr in Dresden. Eine umfangreiche Umstellung des Liniennetzes wird nur zu weiterer Verunsicherung der Kundschaft führen. Fährt meine Linie noch im gewohnten Takt und zum gewohnten Ziel? Solche Fragen müssen wir vermeiden. Eine Stadt, die weiter wachsen soll, braucht ein leistungsfähiges Nahverkehrsangebot. Die DVB-Belegschaft macht einen hervorragenden Job und braucht endlich Planungssicherheit. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, die Diskussion über Angebotskürzungen endlich zu beenden.“

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 28. September 2026

Gemeinsam mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern setzt sich die SPD-Fraktion für den Erhalt der Kleingartenanlage Prießnitzaue ein. Mit einem Antrag im Stadtrat will sie die geplante Umverlegung der Prießnitz durch die Anlage stoppen. Stattdessen soll eine flächenschonende Alternative zur Herstellung der Sicherheit geprüft werden.

Der Antrag fordert den Oberbürgermeister auf, das seit 2019 laufende Planfeststellungsverfahren vorerst nicht weiterzuverfolgen. Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie sich das eigentliche Problem gezielt lösen lässt: die nicht mehr standsicheren Ufer- und Stützmauern im Prallbogen der Prießnitz. Mit den Gärten würde andernfalls ein wertvolles Stück Natur verschwinden. Es ist Lebensraum für zahlreiche Arten und spielt eine wichtige Rolle für das Stadtklima in der überwiegend dicht bebauten Neustadt.

Dazu erklärt die Sprecherin für Energie und Umwelt der SPD-Fraktion Dresden, Elli Martius:

„Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner tragen ihre Sorge seit Jahren vor, und das zu Recht. Auch wir sind vom Plan aus dem Jahr 2019 nicht überzeugt. Die erhebliche Dauer des Verfahrens zeigt bereits, wie komplex die Umverlegung des Prießnitzlaufs werden würde. Die Stadtverwaltung muss sich auf das Wesentliche konzentrieren: Die maroden Ufermauern müssen saniert werden. Dafür ein über Jahrzehnte gewachsenes Biotop und eine ganze Kleingartenanlage zu opfern, ist der falsche Weg.“

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 18. September 2026

Zur aktuell vom Oberbürgermeister vorgelegten „Bau- und Sanierungsstrategie für die kommunalen Schulstandorte der Landeshauptstadt Dresden“ (V0753/26), die vom Amt für Schulen bereits zu Jahresbeginn 2026 in Regionalkonferenzen in den Stadtbezirken vorgestellt worden war, erklärt Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dresden:

„Es ist zunächst einmal zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung hier eine vollständige Bestandsanalyse der Sanierungsbedarfe an Dresdner Schulen vorgelegt hat. Dabei sind kaum neue Informationen, die Sanierungsbedarfe waren seit Jahren bekannt und oft mit bloßem Auge in den Schulen zu erkennen. Aber nun kann sich niemand dieser Realität mehr verweigern – alle Stadträt:innen haben es schwarz auf weiß. Was aber folgen muss, ist das entsprechend notwendige Geld im städtischen Haushalt und da marschiert der Verwaltungsentwurf leider gerade in die entgegengesetzte Richtung. Schulen sind in der Investitionspriorität der Verwaltung aufs Abstellgleis geschickt. Selbst für die notwendigsten Gefahrenlagen/Brandschutzmaßnahmen, die mit 80 Millionen Euro für die kommenden 5 Jahre beziffert werden, ist gerade mal die Hälfte vorgesehen.“

Frohwieser erinnert daran, wie sich in den 1990er Jahren die Stadt Dresden in diesen Sanierungsstau manövriert hat und warnt davor, diesen Irrweg erneut zu beschreiten:

„Dresden hat nach dem Ende der DDR bis Anfang der 2010er Jahre seine Schulsubstanz verrotten lassen. Ich erinnere mich noch gut an die Worte von CDU-Stadträten, die diese fatale Politik der 1990er Jahre immer wieder verteidigt haben damit, es sei wichtiger gewesen, in Straßen zu investieren, das sei die Basis wirtschaftlichen Erfolges, nicht gute Schulen, zumal die Kinderzahlen ja auch gesunken seien. Erst ab dem Haushalt 2013/2014 konnte die SPD gemeinsam mit den Grünen die CDU-Fraktion hier zu einem Umdenken bewegen, sodass in den vergangenen 10 Jahren über eine Milliarde Euro in Neubau und Sanierungen vieler Schulstandorte gesteckt wurden. Da ist viel Gutes erreicht worden, leider lag der Fokus jahrelang vor allem auf den Gymnasien. Gleichzeitig blieben aber andere Schulen auf der Strecke und hier wuchs der Sanierungsbedarf wieder an. Haushalt für Haushalt mussten wir den Kollegen im Land wie in der Stadt mühselig einen Investschwerpunkt für Schulen abringen. Gerade CDU und FDP fingen zuletzt wieder an, auf erneut sinkende Schülerzahlen zu setzen, da könne man doch wieder bei den Schulen sparen. Zastrow und seine AfD-Freunde hatten zum letzten Haushalt sogar einen eigenen Änderungsantrag gestellt, der fast 10 Millionen Euro Schulbaumittel streichen wollte. Ich mache mir große Sorgen davor, dass die rechtskonservative Mehrheit mit dem OB im Dresdner Stadtrat den fatalen Weg der bildungsfeindlichen Sparpolitik gerade wieder beschreitet, diesmal nur nach dem Motto ‚Lieber breite Brücken statt guter Schulen.‘“

PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 16. September 2026

Dresden. Nach fünf Jahren öffnet die Scheune wieder ihre Türen. Vom 18. bis 20. September wird die Wiedereröffnung mit einem großen Programm gefeiert. Die Landtagsabgeordnete Sophie Koch, die in der Neustadt ihren Wahlkreis hat, die Dresdner SPD-Co-Vorsitzende und Stadträtin für die Neustadt Julia Hartl sowie der Neustädter Stadtbezirksbeirat Christian Demuth freuen sich auf die Wiedereröffnung. Gleichzeitig machen sie darauf aufmerksam, dass viele Clubs, Konzertorte und Veranstalter weiterhin unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen.

Steigende Kosten für Energie, Mieten, Personal und Gagen, ein verändertes Ausgehverhalten und kaum vorhandene Rücklagen stellen viele Kulturorte vor große Herausforderungen.

Sophie Koch, Landtagsabgeordnete für die Neustadt:

„Die Scheune gehört ganz fest zur Neustadt. Und sie ist so viel mehr als als ein Veranstaltungsort: Hier kommen Menschen zusammen, hier entstehen Kultur, neue Ideen und gesellschaftliche Debatten. Clubs und Konzert-Locations sind Kulturorte, soziale Räume und wichtige Bühnen für junge Künstlerinnen und Künstler. Gerade in einem jungen und lebendigen Stadtteil wie der Neustadt brauchen wir diese Freiräume. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Scheune endlich wieder da ist.

Club- und Livemusikkultur schaffen außerdem Arbeitsplätze, stärken die lokale Wirtschaft und machen Dresden gerade auch für junge Menschen attraktiv“, so die Landtagsabgeordnete.

Elli Martius, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Die Wiedereröffnung der Scheune ist eine richtig gute Nachricht für Dresden und besonders für die Neustadt. Gleichzeitig wissen wir, wie groß der finanzielle Druck auf Clubs, Kulturorte und Veranstalter ist. Wegen gestiegener Preise und den Kosten der Fix-Posten bei Personal, Energie und Mieten haben viele keine finanziellen Reserven. Neben finanzieller Unterstützung gehe es auch um die Bedingungen, unter denen Clubs und Veranstaltungsorte arbeiten können. Nutzungskonflikte, Lärmschutz und zunehmender Druck auf Flächen sind insbesondere in einem dicht besiedelten Stadtteil wie der Neustadt eine Herausforderung.”

Christian Demuth, Stadtbezirksbeirat in der Neustadt:

„Die Scheune ist ein wichtiger Teil der Neustadt und ihre Wiedereröffnung nach der langen Sanierung ein Grund zur Freude. Aber die Neustadt lebt nicht von einem Kulturort allein. Wir dürfen die vielen anderen Clubs, kleinen Bühnen, Veranstalter und Kulturorte im Kiez nicht vergessen. Sie machen den Stadtteil vielfältig und lebenswert. Deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass sie nicht durch steigende Kosten oder Nutzungskonflikte verdrängt werden. Dazu gehört für mich auch ein besserer und dauerhafter Dialog zwischen Clubszene, Verwaltung, Politik und Nachbarschaft.“ige Festkultur behalten kann.